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CDU "nicht entscheidungsfähig": Struck: Union hat Furcht vor Merkel
Berlin (RPO). In der Großen Koalition herrschen wieder einmal Misstöne. Diesmal ist es SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Öl ins Feuer gießt. Sein Vorwurf: Die Arbeit in der Regierung werde durch autoritäre Entscheidungsstrukturen innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion erheblich behindert, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.
Offenbar könnten die Unions-Abgeordneten kaum etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes entscheiden. In der parlamentarischen Arbeit müsse man delegieren und Vertrauen in die eigenen Fraktionskollegen setzen, sagte Struck. "Wenn bei mir jemand sagt, wir können das so und so machen, dann rede ich ihm, bis auf wenige Ausnahmen, nicht rein. In der Union ist das anders, wohl auch aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundeskanzlerin", sagte Struck. Dieses Verhalten habe gravierende Folgen für die Arbeit der Koalition.
"Die Unionskollegen trauen sich nicht, Vereinbarungen zu schließen. Das verzögert vieles, weil dann immer Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und ich entscheiden müssen. Wir könnten in vielen Dingen viel weiter sein, wenn die Union in ihren Entscheidungsstrukturen nicht so autoritär organisiert wäre", sagte Struck.
Gerade jetzt solle unter der Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die kläre, in welchen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden soll, sagte Struck. "Die Union ist nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner dieser Arbeitsgruppe zu benennen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
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Quelle: afp
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