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An Fraktionskollegen: Struck verteilt Anti-Linkspartei-Liste
Frankfurt/Main (RPO). SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Bundestagsmitgliedern seiner Partei eine 20-seitige Liste mit Argumenten gegen die Linkspartei zukommen lassen. Darin schreibt er unter anderem, die Linkspartei sei eine "reine Protest- und Oppositionspartei", die den Steuerzahler jährlich Milliarden koste.
"Die Linkspartei und das Geld" sei das Kompendium überschrieben, in dem Struck die finanzpolitischen Vorschläge der Partei von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky auf ihre Kosten hin überprüft, schreibt die "Frankfurter Rundschau".
"Die Linkspartei ist eine reine Protest- und Oppositionspartei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht", lautet das Fazit des SPD-Fraktionschefs. Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würden die Vorschläge der Linkspartei pro Jahr 154,7 Milliarden Euro zusätzlich verschlingen.
"Zur Gegenfinanzierung bietet die Linkspartei das üblich Populistische an", schreibt Struck in der Liste. Einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Unternehmenssteuern, mehr Erbschafts- und Schenkungssteuer - alle Vorschläge seien unwirksam und unseriös.
Laut Struck würde etwa die von der Linken vorgeschlagene "Wiedereinführung der Lebensstandard-Sicherung in der gesetzlichen Rente" bis 2030 einen Anstieg der Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte bedeuten und 600 000 Arbeitsplätze kosten.
Der Verzicht auf die höhere Mehrwertsteuer und Entlastung für geringe und mittlere Einkommen würden sich auf 33 Milliarden summieren. Die von der Linken geplante Studierenden-Förderung würde 14 Milliarden Euro kosten, von denen 9 Milliarden auf den Bund fielen - das Neunfache des jetzigen Betrags.
Neun Milliarden Euro würden dem Bund fehlen, falls die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben ausgesetzt würde. Eine ebenfalls von der Linken diskutierte Verstaatlichung der Stromnetze schlüge mit einmalig 150 Milliarden Euro zu Buche.
Quelle: afp
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