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"Keineswegs erledigt": Struck will neuen Anlauf für NPD-Verbotsverfahren
Frankfurt/Main (RPO). SPD-Fraktionschef Peter Struck bringt erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ins Gespräch. Hintergründe sind jüngste Erkenntnisse über die Finanzquellen der Partei. Unterdessen wollen am Samstag 1.500 Rechtsextreme durch Frankfurt am Main marschieren. 4000 Gegendemonstranten werden erwartet.
"Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". Struck verwies auf Analysen der Länderinnenminister, wonach sich die NPD zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. "Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker.
Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein neues Verbotsverfahren allerdings sorgfältig vorbereitet und geprüft werden. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe", sagte Struck dem Blatt weiter.
Rechte Demo in Frankfurt
Bis zu 1.500 NPD-Anhänger werden am Samstagmittag zu einer Demonstration in Frankfurt am Main erwartet. Nach einer gerichtlich bestätigten Auflage der Stadt Frankfurt dürfen sie nicht wie geplant in der Innenstadt demonstrieren, sondern ab 13.00 Uhr in den peripher gelegenen Stadtteilen Hausen, Bockenheim und Rödelheim.
Angehörige der Antifa haben Proteste gegen den Aufmarsch angekündigt, die Polizei schließt gewalttätige Ausschreitungen nicht aus und ist mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Ein Bündnis aus mehreren Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer großen Gegenkundgebung aufgerufen, auf der auch Oberbürgermeisterin Petra Roth sprechen will. Insgesamt rechnet die Polizei mit bis zu 4.000 Gegendemonstranten.
Quelle: afp
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