Insgesamt sechs Bundesländer Studie: NRW erfüllt die Schuldenbremse noch nicht
Berlin · Bund und Länder ringen derzeit um eine Neuordnung der Länderfinanzen, denn 2019 laufen die bisherigen Regelungen aus. Insbesondere verschuldete Länder hoffen auf finanzielle Entlastung, zumal ab 2020 die Schuldenbremse greift. Und die, so zeigt eine neue Untersuchung, würden derzeit sechs Bundesländer nicht erfüllen – darunter ist auch NRW.
Bund und Länder ringen derzeit um eine Neuordnung der Länderfinanzen, denn 2019 laufen die bisherigen Regelungen aus. Insbesondere verschuldete Länder hoffen auf finanzielle Entlastung, zumal ab 2020 die Schuldenbremse greift. Und die, so zeigt eine neue Untersuchung, würden derzeit sechs Bundesländer nicht erfüllen — darunter ist auch NRW.
In seinem neuen "Konsolidierungcheck" kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu dem Schluss, dass derzeit nur acht der 16 Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können. Diese besagt, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Und für manches Land ist es bis dahin noch ein weiter und vor allem schwieriger Weg.
Denn während einige Länder laut IW Köln schon auf einem guten Weg seien, würden es Nordhrein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nach derzeitigem Stand nicht schaffen, die Schuldenbremse auch einzuhalten. Das Institut hat für seine Analyse zum einen die strukturellen (also konjunkturbereinigten) Finanzierungssalden der Bundesländer berechnet und zum anderen geschaut, wie sich voraussichtlich die Einnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden.
Bremen und Saarland haben noch viel zu tun
So hat NRW zwar einen Finanzierungssaldo von minus 3,1 Milliarden Euro — der größte unter allen Bundesländern — doch pro Kopf betrachtet, stehen drei Bundesländer noch schlechter da. Demnach ist der Stadtstaat Bremen mit einer Verschuldung von 765 Euro pro Einwohner Schlusslicht unter den Ländern, gefolgt vom Saarland mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 672 Euro. In Rheinland-Pfalz beträgt diese 214 Euro pro Kopf, in NRW 176 Euro.
Bei den Ländern mit den positiven Salden ergibt sich ein ähnliches Bild. Insgesamt weist Bayern mit 1,85 Millionen Euro den größten Überschuss auf, doch steht der Freistaat — betrachtet man das Ergebnis pro Kopf — schlechter da als manch anderes Bundesland. Spitzenreiter ist hierbei Mecklenburg-Vorpommern mit einem Überschuss von 286 Euro pro Kopf, gefolgt von Brandenburg mit 270 Euro pro Kopf. In Bayern beträgt der Überschuss pro Kopf 147 Euro.
Fakten zum Solidaritätszuschlag
Länder im Osten schneiden positiv ab
Neben Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg halten nach der Analyse auch Thüringen, Sachsen, Bade-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hamburg schon heute die Schuldenbremse ein. Dass alle neuen Bundesländer positiv abschneiden, wird auch damit erklärt, dass sie noch erheblich durch den Solidarpakt unterstützt würden. Diese Mittel laufen aber ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse aus.
Auch Berlin und Schleswig-Holstein sind laut IW Köln auf einem guten Weg, die Schuldenbremse einhalten zu können. Doch wird bei diesen beiden Ländern ebenfalls darauf hingewiesen, dass sie Konsolidierungshilfen durch den Bund erhielten — genauso wie Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt.
