Neue Erhebung zur ab 2020 geltenden Schuldenbremse Studie: Länder liegen beim Sparen auf Kurs — auch NRW
Frankfurt · Im Bundeshaushalt soll 2015 die schwarze Null stehen. Die Bundesländer haben noch ein wenig länger Zeit, bis die Schuldenbremse greift. Aber wie steht es eigentlich um die Bemühungen, die Neuverschuldung auf Null zu senken? Eine neue Studie besagt: Die Länder kommen beim Sparen gut voran – auch NRW.
Im Bundeshaushalt soll 2015 die schwarze Null stehen. Die Bundesländer haben noch ein wenig länger Zeit, bis die Schuldenbremse greift. Aber wie steht es eigentlich um die Bemühungen, die Neuverschuldung auf Null zu senken? Eine neue Studie besagt: Die Länder kommen beim Sparen gut voran — auch NRW.
Im Juli haben auf Arbeitsebene die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begonnen. Der Grund: Ende 2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form aus. Und natürlich geht es auch bei den Verhandlungen um die Frage, wer zahlt und wer empfängt. Bayerns Finanzminister Markus Söder jedenfalls zeigte sich zuletzt hart und forderte die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Länder.
Diese Länder müssten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen, forderte der Minister des Geberlandes zuletzt. Mit Schulden zu kämpfen haben jedenfalls eine Reihe von Bundesländern, insbesondere auch Nordrhein-Westfalen. Ende Juli war bekannt geworden, dass das Land noch mehr Schulden macht, und mit rund 135 Milliarden Euro hat es den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Derzeit gibt es sogar eine Haushaltsperre, weil das rot-grüne Sparmodell für die Beamten-Tarife von Gericht gekippt wurde. Doch auch für NRW gilt im Jahr 2020 die Schuldenbremse.
Zehn Bundesländer kommen gut voran
Bis zu diesem Jahr dürfen die Bundesländer — so wie der Bund bereits ab 2016 — keine neuen Schulden mehr machen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat nun bereits zum dritten Mal geschaut, wie die Länder beim Sparen vorankommen und haben dabei Positives zu vermelden. Demnach liegen aktuell zehn Bundesländer auf Kurs, ihre Kassenlage habe sich 2013 verbessert — und dazu zählt auch NRW.
Die Wirtschaftsprüfer aber warnen die Bundesländer davor, bei den Sparbemühungen nachzulassen. Denn verantwortlich für die bessere Haushaltslage seien vor allem die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und sehr niedrige Zinsen gewesen. Länder und Kommunen sollten daher die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um sich finanzielle Spielräume zu verschaffen, wie Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann bei der Vorstellung der Studie sagte.
Und so sieht die Situation im Detail aus: Die besten Aussichten, die Schuldenbremse 2020 auch einhalten zu können, haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. NRW kommt in dem Ranking immerhin auf Platz acht. Allerdings bezieht sich die Studie eben nicht auf die Verschuldung insgesamt, sondern ob es die Länder 2020 schaffen könnten, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Allerdings sehen die Wirtschaftsprüfer auch einige Länder, die durchaus Probleme hinsichtlich des Ziels bekommen könnten.
Schlechte Nachrichten für Bremen und das Saarland
Demnach verharren Bremen und das Saarland am unteren Ende des Rankings. Beide litten unter besonders hohen Zins- und Versorgungslasten, hieß es zur Begründung. "Trotz Konsolidierungshilfen werden Bremen und das Saarland die Kriterien der Schuldenbremse nach derzeitigem Stand nicht einhalten zu können. Sie brauchen zusätzliche Hilfen in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro", sagte Alfred Höhn von PricewaterhouseCoopers.
Deutliche Verbesserungen, so die Studienmacher, habe man bei Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen feststellen können. Thüringen habe dagegen im vergangenen Jahr geringere Konsolidierungserfolge erzielt und sei deshalb in dem Ranking abgestiegen.
In der Studie wird zudem festgestellt, dass die Sparbemühungen der Länder besonders zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur gingen. Demnach würden sie Investitionen in Straßen oder öffentliche Gebäude drosseln. So liege der Bundesdurchschnitt bezüglich dieser Investitionen bei 456 Euro je Einwohner. Berlin habe 2013 aber nur 181 Euro pro Einwohner ausgegeben. Zudem hätten zwölf weitere Bundesländer teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt gelegen.
Die Wirtschaftsprüfer aber warnen: Werden die Investitionen in diesem Bereich gedrosselt, besteht die Gefahr, dass die Kosten später höher ausfallen werden und der Verlust an Wirtschaftskraft dadurch höher werde. So sei in der Auswertung der Daten zu erkennen gewesen, dass es einen Zusammenhang gebe mit hohen Sozialausgaben in den Ländern und gleichzeitig niedrigen Sachinvestitionen.
