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Lob für Entscheidung der Bahn: Stuttgart-21-Gegner feiern Baustopp
Stuttgart (RPO). Die Entscheidung der Bahn, das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" vorerst zu stoppen, stößt auf breite Zustimmung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Heiner Geißler, der zwischen den Parteien vermitteln sollte, lobten die Pause. Gegner des Projektes feierten spontan in Stuttgart.
Zwei Tage nach dem grün-roten Wahlsieg bei der Landtagswahl hat die Bahn einen Bau- und Vergabestopp über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" verhängt. Infrastrukturvorstand Volker Kefer sagte am Dienstag in Berlin, dass man bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung im Mai keine neuen Fakten schaffen werde.
Spontane Kundgebung am Bahnhof
Die Gegner von "Stuttgart 21" bezeichneten den Baustopp am Dienstag als eine "Geste an den Wählerwillen". Sie forderten die Bahn auf, keine weiteren Fakten zu schaffen, bis alle offenen Fragen zu "Stuttgart 21" geklärt seien.
Spontan trafen sich Menschen am Bahnhof, um dort zu feiern. Sie stießen mit Sekt an und trugen Plakate mit der Aufschrift "So sehen Sieger aus" über den Bahnhofsvorplatz.
Gleichzeitig forderten sie, dass der Baustopp jetzt auch das endgültige Aus für das Projekt bedeutet. "Der Baustopp ist unumkehrbar!" war auf Schildern zu lesen.
Die FDP bzeichnete den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt als konsequent. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, unserer Redaktion.
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Döring warnte aber Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den neuen Großbahnhof würde die Anbindung des Industrielandes Nummer eins an das Hochgeschwindigkeitsnetz über Jahre verzögert", warnte der FDP-Politiker. "Der Bund kann zudem kein Interesse daran haben, dass seinem Unternehmen DB AG Schaden entsteht", fügte er hinzu.
Zustimmung von SPD und Grünen
SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß. Gegner des Bahnprojekts forderten jedoch eine Verlängerung des Baustopps bis zum Abschluss des Stresstests.
Offenbar standen Vergabeverfahren für Tunnelbauten bevor. Für das Grundwassermanagement sollten demnächst Rohrleitungen verlegt werden. Welche Kosten durch den Bau- und Vergabestopp entstehen, kommentierte die Bahn nicht.
Die Bahn will voraussichtlich im Mai mit den Verantwortlichen sprechen. Ramsauer sagte dazu: "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten." Er fügte hinzu: "Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen."
SPD und Grüne hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, sich für einen Baustopp einzusetzen, bis der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest im Sommer vorliegt. Sobald alle Fakten zu "Stuttgart 21" auf dem Tisch liegen, wollen beide Parteien eine Volksabstimmung über das Projekt organisieren. Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hingegen möchte "Stuttgart 21" bauen lassen.
Der "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler wollte der Entscheidung der Bahn über einen längeren Baustopp nicht vorgreifen. "Ich nehme aber an, dass die Bahn den Stresstest nicht in Konfrontation austragen will", sagte Geißler.
Koalitionsgespräche beginnen am Donnerstag
Die designierten Koalitionspartner SPD und Grüne kündigten indes an, am Donnerstag (31. März) ihre Koalitionsgespräche aufzunehmen. Das Thema "Stuttgart 21" und die zukünftige Haltung dazu dürften ein Knackpunkt sein. Geplant ist, den Koalitionsvertrag bis zum 27. April abzuschließen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Peter Friedrich will die Partei ihre Mitglieder zwischen dem 29. April und dem 2. Mai zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche befragen, ehe ein Parteitag am 7. Mai den formalen Beschluss fassen soll.
Am Dienstag traten zum ersten Mal die neu gewählten Fraktionen zusammen. Die CDU wählte in einer Kampfabstimmung den bisherigen Amtsinhaber Peter Hauk zum Fraktionsvorsitzenden, auch die FDP hielt am bisherigen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fest. Die SPD bestätigte Claus Schmiedel im Amt. Die Grünen wählten am Dienstag noch keinen Fraktionsvorsitzenden.
Gönner verliert Kampfabstimmung gegen Hauk
Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesvorsitz der baden-württembergischen CDU musste die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner eine Niederlage hinnehmen. Am Dienstag verlor sie die Abstimmung über den CDU-Fraktionsvorsitz gegen Hauk. Der 50-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 39 von 60 Stimmen gegen Gönner durch.
Gönner hatte ursprünglich sowohl den Fraktionsvorsitz als auch den Vorsitz der Landespartei in Personalunion angestrebt. Nach der Fraktionsabstimmung ließ sie offen, ob sie trotz ihrer Niederlage für den Vorsitz der Landespartei kandidieren will.
Auch Hauk hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Bislang habe er immer gesagt, nicht den Landesvorsitz anzustreben, sich aber der Verantwortung zu stellen, wenn dies gewünscht werde.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Koalition aus CDU und FDP ihre Mehrheit im Landesparlament an Grüne und SPD verloren. Die CDU hatte knapp 58 Jahre ununterbrochen in Baden-Württemberg regiert. Am Montag hatte Mappus seinen Rückzug von der Parteispitze verkündet.
Quelle: apd/top
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