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Politikwissenschaftler Langguth "Stuttgart wird Merkels Schicksal"
Berlin (RPO). Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth hält die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten, sagt Langguth.
Ist Stuttgart 21 das richtige Symbolthema für Merkels neuen Offensivgeist oder der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft?
Langguth Wenn Baden-Württemberg für die Unionsparteien verloren ginge, sage ich einen schweren Stand für Merkel innerparteilich und vor allem innerhalb der Bundestagsfraktion voraus. Sie will aber einem möglichen Vorwurf aus Baden-Württemberg entgegentreten, sie hätte nur durch halbherzige Unterstützung eine Niederlage der CDU in Stuttgart billigend in Kauf genommen. Sie will demonstrativ zeigen, dass sie in dieser schwierigen Situation die Koalition in Baden-Württemberg nicht alleine lässt. Gelegentlich zahlt es sich sogar aus, sich dadurch Respekt zu verschaffen, wenn man Unpopuläres offensiv unterstützt, wie das beispielsweise Helmut Kohl getan hatte, der trotz bevorstehender Bundestagswahl im Jahre 1993 die NATO-Nachrüstung aktiv unterstützt hatte.
Worauf führen Sie den betont wirtschaftsfreundlichen, kämpferischen neuen Merkel-Kurs zurück?
Langguth Frau Merkel hat gemerkt, dass sie mit der Politik des Abwartens, Aussitzens und Moderierens nicht mehr durchkommt. Sie hat es aber offensichtlich auch geschafft, den beiden Parteivorsitzendenkollegen Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) klar zu machen, dass die bisherige Kakophonie der Regierung schnurstracks nach den nächsten Bundestagswahlen 2013 in die Opposition führen würde. Der Preis dafür ist sicher auch, dass sie inhaltlich der FDP in einigen Punkten der Wirtschaftspolitik entgegenkommen musste.
Eine neue Streitlust?
Langguth Ja. Merkel wurde auch innerparteilich eine Politik der Beliebigkeit vorgeworfen. Sie will deshalb klare Kante zeigen und dem Image einer Profillosigkeit auf diese Weise entgegenwirken.
Kann die Kanzlerin 2013 nur als Vorkämpferin eines schwarz-gelben Lagers gewinnen?
Langguth Merkels Aufgabe muss es sein, alte Stammwähler der Union nicht zu verprellen, gleichzeitig aber die immer größer werdende Zahl von Wechselwählern zu integrieren. Die "Konservatismus"-Debatte der letzten Monate zeigt, dass es bisherigen Wählern auch ein Potential rechts von ihren Positionen gibt, auf das sie inhaltlich reagieren muss. Da sich die Partei "Die Grünen" doch relativ stark an einer Zusammenarbeit mit der SPD orientiert, führt das automatisch zu einem Lagerwahlkampf gerade bei den bevorstehenden Landtagswahlen des Jahres 2011, zumal auch es auch im starken Interesse der FDP ist, dass am inneren Zusammenhalt der christlich-liberalen Koalition nicht gerüttelt wird.
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