Sven Heibel spricht über Paragraf 175 Empörung über CDU-Politiker wegen schwulenfeindlicher Aussage
Wallmerod/Mainz/Berlin · Vor 20 Jahren wurde der Schwulenparagraf 175 abgeschafft - nun hat ein CDU-Politiker aus dem Westerwald mit homophoben Äußerungen zum Jahrestag für Empörung gesorgt.
Heibel hatte am Morgen einen Facebook-Eintrag veröffentlicht, in dem es wörtlich hieß: "Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! - in meinem StGB immer noch vorhanden und es bleibt es auch!". Dazu stellte der Jurist ein Foto des Gesetzbuchs samt eines Einlegeblatts mit dem Text des aufgehobenen Paragrafen ins Internet.
In der anschließenden Online-Diskussion mit Besuchern des Facebook-Auftritts rechtfertigte Heibel seine Position mit Hinweisen auf das Alte Testament und eine große Anzahl von Staaten, in denen Homosexualität nach wie vor verboten sei. Das sorgte sowohl im Internet als auch unter Politikern für heftige Reaktionen. Der Paragraf 175 hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein anderes Schutzalter als für Heterosexuelle festgelegt. Die rheinland-pfälzische CDU distanzierte sich von den Aussagen. Unions-Landeschefin Julia Klöckner twitterte: "Ganz klar: Nicht CDU-Position, klare Distanzierung."
Heibel, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod, sagte auf dpa-Nachfrage, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. "Ich bin doch etwas überrascht." Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun. "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder", sagte Heibel zugleich dem SWR. Unter anderem störe er sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch "bestimmte Dinge" in der Öffentlichkeit verbieten.
Der grüne Politiker Volker Beck - einer der ersten offen schwulen Bundestags-Abgeordneten - schrieb an Klöckner, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.
Regenbogenflagge über dem Familienministerium
Unterdessen wehen zwei Regenbogenflaggen seit Donnerstag über dem Bundesfamilienministerium in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hisste die Fahnen der weltweiten Lesben- und Schwulenbewegung erstmals auf dem Dach des Ministeriums als Zeichen von "Vielfalt und Toleranz". Anlass waren der bevorstehende Christopher Street Day und die "prideweek", eine Aktionswoche gegen Homophobie und Transphobie.
Die eigens vom Ministerium angeschafften 2 mal 3,25 Meter großen Flaggen wurden von der Ministerin zusammen mit zwei Vertretern der Lesben- und Schwulenbewegung hochgezogen. Mit dabei waren das Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Tobias Zimmermann, sowie Michael Korok, der Vater in einer Regenbogenfamilie ist.
Schwesig sagte: "Eine tolerante und weltoffene Gesellschaft entsteht nicht per Gesetz. Sie entsteht durch das Miteinander von Menschen. Es ist eine Frage der Haltung einer Gesellschaft, die zu einem Klima der Offenheit führen muss."
