Interview mit Umweltministerin Schulze "Autobauer müssen Diesel auf ihre Kosten nachrüsten“
Berlin · Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht im Interview mit unserer Redaktion über politischen Druck auf die Diesel-Hersteller, neue Förderprämien und Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin.
Das ist Svenja Schulze
Wir treffen die neue Bundesumweltministerin in ihrem Berliner Büro. Svenja Schulze muss sich noch einfinden: Eine Wohnung hat sie in der Hauptstadt bisher nicht und über Ostern studierte sie 1500 Seiten Akten. Im Gespräch gibt sie sich offen und bestimmt.
Frau Schulze, Sie haben von der Autoindustrie technische Nachrüstungen für Diesel gefordert und prompt eine Absage kassiert. Was folgt jetzt?
Schulze Diese Art von Antwort ist leider typisch. Das war damals bei der Einführung des Katalysators auch nicht anders. Am Ende ging es dann doch und hat der deutschen Automobilindustrie sicher nicht geschadet. Es mag ja sein, dass Nachrüstungen in einigen Modellen technisch schwieriger sind als in anderen. Aber dann erwarte ich von den Herstellern, dass sie zumindest das möglich machen, was technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
Sie sind also zuversichtlich, dass die Industrie noch einknicken wird?
Schulze Es geht nicht um einknicken. Die Autobauer haben Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Darum müssen sie auf ihre Kosten nachrüsten. Man stelle sich mal vor, Hersteller anderer Konsumgüter würden sich so verhalten. Die würden doch nie damit durchkommen. Unabhängig davon wären technische Nachrüstungen aber auch für die Hersteller selbst eine gute Strategie, wenn sie den Ruf des Diesels wiederherstellen wollen.
Trotzdem bleibt offen, was Sie tun können. Welche Sanktionen gibt es?
Schulze Tatsächlich fehlt uns leider der juristische Hebel, um technische Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller zu erzwingen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir den politischen Druck erhöhen. Die Software-Updates hat die Bundesregierung letzten Sommer auch nur zur Hälfte erzwungen. Den Rest hat die Industrie freiwillig angeboten, weil wir gemeinsam Druck gemacht haben. Darum habe ich meine Kollegen Scheuer, Altmaier und Barley auch gebeten, die Chefs der Autokonzerne gemeinsam zu einem Gespräch einzuladen.
In 66 Städten drohen Fahrverbote, Hamburg und Stuttgart planen konkret damit. Warum sind Sie gegen die Blaue Plakette?
Schulze In der aktuellen Situation würde sie nicht helfen, weil eine solche Plakette die vorhandenen Autos ja auch nicht sauberer macht. Und wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, brauchen wir sauberere Autos. Das geht am besten über Nachrüstungen. Wem würde es denn nützen, wenn ich jetzt die Plakette ins Spiel brächte? Vor allem den Herstellern, die mehr Neuwagen verkaufen würden. Das Problem hätten dann die Dieselfahrer, die sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen können. Aber wir dürfen auch die Kommunen nicht im Stich lassen. Darum helfen wir dabei, die Mobilität insgesamt sauberer zu machen. Im Verkehrssektor gibt es weiterhin ein riesiges Einsparpotenzial, was Schadstoff- und CO2-Emissionen angeht. Und am Ende dürften wir die Kommunen natürlich auch nicht allein lassen, wenn Fahrverbote für einzelne Städte doch unvermeidbar wären. Dann bräuchte man auch eine Kennzeichnung.
Ihr Vorstoß bei der EU für kostenfreien Nahverkehr stieß aber bei den Kommunen auf heftige Kritik.
Schulze Das war eine mutige Idee aus dem Kanzleramt, die eine gute Debatte ausgelöst hat. Wir arbeiten derzeit mit fünf Modell-Städten zusammen, um Ideen für saubere Luft zu testen. Es stimmt, der kostenlose Nahverkehr ist inzwischen vom Tisch, aber dafür bekommen wir viele andere gute Vorschläge, wie man den Nahverkehr attraktiver machen kann. Viel bewegen ließe sich auch im Segment der Kleintransporter, insbesondere beim Lieferverkehr. Hier könnte sich die Elektromobilität als erstes durchsetzen, weil die Strecken meist kurz und gut planbar sind und die Autos nachts aufladen können. Darum setze ich mich dafür ein, dass der bisherige Zuschuss von 4000 Euro für kleine E-Lieferwagen deutlich erhöht wird. 7000 Euro wäre eine Größenordnung, ab der sich die Flottenumstellung für viele Logistiker und auch Handwerker lohnt.
Wie passt es mit den Klimazielen zusammen, dass es auch in Deutschland immer mehr und größere Autos gibt?
Schulze Tatsächlich muss noch viel getan werden, damit der Verkehrssektor die im Klimaschutzplan vorgeschriebenen Ziele für das Jahr 2030 einhält. Bisher steigen dort die Emissionen und sinken nicht.
Haben Sie Vertrauen, dass CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer das besser hinbekommt als sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt?
Schulze Wir stehen für die Einhaltung der Sektorenziele als gesamte Bundesregierung gerade. Auch Herr Scheuer weiß, welchen Anteil der Verkehrssektor bringen muss. Die Ziele für 2030 sind für Deutschland übrigens auch nicht mehr Kür, sondern europarechtlich und nach dem Pariser Klimaschutzabkommen Pflicht. Übrigens stimmt es mich hoffnungsfroh, dass vor allem viele junge Leute in den Städten ein Auto nicht mehr als Statussymbol betrachten.
Könnte eine Art "Verzichtsprämie" helfen, damit sich Menschen gar nicht erst ein Auto anschaffen und dafür Geld für den öffentlichen Nahverkehr hätten?
Schulze Nein, ich halte nichts von erzieherischer Politik. Ich setze auf die Vernunft der Menschen und darauf, durch gute Angebote umweltfreundliches Verhalten attraktiv zu machen.
Müssen mehr Vorschriften her, um bei dreckigen Frachtschiffen, die durch Umweltzonen schippern, die Abgase sauberer zu machen?
Schulze Der Schiffsverkehr hat tatsächlich einen Anteil an der NO2-Belastung in Städten wie Düsseldorf — allerdings in den besonders belasteten Straßenschluchten keinen entscheidenden. Wir haben gerade strenge Grenzwerte für neue Schiffsmotoren europaweit beschlossen, die in den nächsten Jahren in Kraft treten werden. Allerdings dauert es lange bis sich die Flotte erneuert. Darum fördert die Bundesregierung auch die Nachrüstung alter Schiffsmotoren.
Wie kann die Digitalisierung zu mehr Umweltschutz beitragen?
Schulze Digitalisierung betrifft uns alle. Für den Umweltschutz kann sie eine große Chance sein. Das Smartphone in der Tasche macht viele Mobilitätsangebote überhaupt erst möglich, wenn man zum Beispiel per App Nahverkehr, Carsharing oder das Leifahrrad miteinander kombinieren kann. Auch die Energiewende wird deutlich vorankommen, wenn Computer anhand von Datenströmen in der Lage sind, erneuerbare Energien, Speicher und Verbraucher effizient miteinander zu verbinden. Die Möglichkeiten sind zahlreich, es braucht aber mehr Koordinierung.
Deutschlands CO2-Ausstoß verharrt auf hohem Niveau. Die Industrie ist mitverantwortlich dafür. Wie könnte es da zu Einsparungen kommen?
Schulze Ich möchte gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien, zum Beispiel der Stahl- und der Zementindustrie, auflegen. Beide Branchen nutzen fossile Brennträger für ihre Produktionsprozesse. Wir wollen als Bund bis zu 50 Prozent der Kosten erstatten, wenn ein Unternehmen eine alternative Technologie mit emissionsfreier Energie entwickelt.
Wie groß wäre das Einsparpotential?
Schulze Allein die Stahlindustrie ist für rund 56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich, Zementwerke für etwa 20 Millionen Tonnen. Mit neuen Techniken etwa im Bereich der Schmelzöfen könnten Schätzungen zufolge bis zu 80 Prozent dieser Emissionen vermieden werden. So sichern die Werke — auch in NRW - ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Technologie ließe sich exportieren.
Als Generalsekretärin der NRW-SPD haben Sie Mut für den Kohleausstieg gefordert. Wann kommt der?
Schulze Wir setzen jetzt eine Kommission für den Strukturwandel ein, die Konzepte erarbeiten soll, um alle Menschen mitzunehmen. Die wird auch ein Enddatum für die Kohleverstromung vorschlagen. Das geht ökonomisch, und das geht mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Die große Herausforderung ist, dass wir das auch sozial hinbekommen und neue Perspektiven schaffen nicht nur für die Kumpel, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder.
In der NRW-SPD tobt ein Machtkampf um die Spitzenämter. Sollten Partei- und Fraktionsvorsitz an eine Frau und einen Mann gehen?
Schulze Ich bin immer dafür, Frauen in der Politik besonders zu fördern. Es gibt zu wenige Frauen in Spitzenämtern. Allerdings hat in NRW auch keine Frau ihren Hut in den Ring geworfen, um für eines der beiden Ämter zu kandidieren. Was das Gesamtpaket angeht, kann ich Sie beruhigen: Partei- und Fraktionsvorsitz sowie die Ämter von Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführung werden am Ende mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt.
Wären Sie dafür, dass Andrea Nahles die Kanzlerkandidatur für die SPD übernimmt?
Schulze Die Frage steht jetzt wirklich nicht an. Ganz grundsätzlich wäre es sicher gut, wenn die Kanzlerkandidatur mal eine Frau übernimmt. Aber jetzt wollen wir Andrea Nahles erstmal beim Parteitag zur neuen SPD-Chefin wählen, das ist historisch. Meine Stimme bekommt sie.
Wackelt ihre Wahl zur Parteichefin?
Schulze Nein. Aber klar ist auch, dass wir sehr intensiv über die notwendigen Erneuerungsmaßnahmen der Partei diskutieren werden und auch müssen.
Wie kann sich die SPD in der Regierung erneuern?
Schulze Wir haben schon bei unserem Parteitag in Bonn mit der kontroversen, aber nach vorn gerichteten, ausführlichen und sehr guten Diskussion gezeigt, dass wir einen neuen Weg gehen. So eine Form der Führung, die die Partei zu einem einheitlichen Kurs zwingt, wird es nicht mehr geben.
Im Koalitionsvertrag ist eine Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode vereinbart. Kann das auch der Zeitpunkt sein, an dem die SPD diese große Koalition mangels erfolgreicher Umsetzung der Vereinbarungen aufkündigen könnte?
Schulze Der Koalitionsvertrag gilt für die gesamte Wahlperiode und wir wollen von jetzt an dreieinhalb Jahre gemeinsam gut regieren. Das ist unser Auftrag. Es muss natürlich eine Verständigung darüber geben, ob wir unsere Zukunftsversprechen eingehalten haben. Es darf nicht passieren, dass Absprachen irgendwo im Kanzleramt verhungern. Diese Zwischenbilanz nehmen wir sehr ernst. Die Vereinbarung steht ja nicht einfach nur so im Koalitionsvertrag.
Jan Drebes und Kristina Dunz führten das Gespräch.
