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Hamburgs Bürgermeister vor dem Rücktritt: Sylt statt Stimmenfang
Hamburg (RPO). Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff - Ole von Beust wäre der sechste CDU-Regierungschef innerhalb eines Jahres, der sein Amt aufgibt. In Hamburg gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass der beliebte Erste Bürgermeister vor dem Absprung steht.
"Ich will mich jetzt nicht festlegen, wann ich über meine Zukunft entscheide", antwortete er am Donnerstag in der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob noch 2010 ein Bürgermeister-Wechsel anstehe. Er "schließe auch nicht aus", dass er bei der nächsten Landtagswahl 2012 nochmals antrete. Aufbruchstimmung klingt anders. Und in politischen Kreisen in Hamburg ist es ein offenes Geheimnis, dass von Beust an einen Rückzug denkt.
Tatsächlich gibt es seit einiger Zeit fast nur noch schlechte Nachrichten für den 55 Jahre alten von Beust und seine Regierung: Die CDU verliert in Hamburg dramatisch an Zustimmung. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage kommt die Regierungspartei nur noch auf 36 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Der Koalitionspartner Grüne/GAL erreicht 11 Prozent nach 9,6 Prozent bei der Wahl. Die Regierung hat also keine Mehrheit mehr. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das neue schlechte Nachrichten. Sie würde mit dem Rücktritt einen weiteren starken CDU-Länderchef verlieren.
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Von Beust ist schon lange klar, dass in Hamburg eigentlich eher links gewählt wird. Die lange CDU-Regierungszeit seit 2001 geht vor allem auf seine persönliche Beliebtheit bei den Hamburgern zurück, bei denen er schlicht "Ole" genannt wird.
Nachdem die SPD jetzt aber den früheren Arbeitsminister Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Wahl auf das Gleis gesetzt hat, schwindet der Ole-Bonus. Der Bundestagsabgeordnete Scholz gilt anders als die beiden letzten SPD-Kandidaten als bürgernah und zugänglich. "Ganz offensichtlich sind die Hamburgerinnen und Hamburger nach neun Jahren mit der CDU-Regierung durch", kommentiert Scholz die jüngste Umfrage, nach der seine Partei auf 39 Prozent kommt.
Beust hat den Kampf offenbar aufgegeben
Von Beust scheint den Kampf aufgegeben zu haben: In der Woche vor dem Volksentscheid über die geplante Schulreform - das wichtigste politische Projekt des schwarz-grünen Senats - machte er Urlaub auf Sylt, anstatt zu Hause auf Stimmenfang zu gehen. Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat der Jurist trotzdem sicher: 2008 bildete er die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland.
Der CDU-Politiker regiert die Stadt seit 2001, zunächst in einer Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill sowie der FDP. Nach zahlreichen Affären wurden Ende 2003 Neuwahlen beschlossen - 2004 holte von Beust dann für die CDU die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Vor allem in seiner zweiten Amtszeit legte er eine ansehnliche Bilanz hin: Der Landeshaushalt wurde weiter saniert, die Zahl der Arbeitslosen sank.
Resignierte Bilanz
Doch seit 2008 reiht sich Krise an Krise: Die stadteigene HSH Nordbank musste mit Milliarden vor dem Untergang gerettet werden, die Verschuldung der Stadt explodierte, große Pläne, zum Beispiel der Neubau der Uni, scheiterten.
In dem "SZ"-Interview zog von Beust eine resignierte Bilanz seiner Regierungszeit: Es gebe "mehr Menschen am unteren Ende", und es gebe "mehr Menschen, die unverhohlen mit ihren Reichtum angeben". So etwas "tat man in Hamburg früher nicht", sagte er. Der CDU-Politiker beklagte auch eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung.
Von Beust hat immer wieder betont, als Bürgermeister wolle er das Auseinanderdriften der Stadt stoppen und bedrohte ärmliche Stadtteile vor dem Kippen bewahren. Seit 2007 wurden 70 Millionen Euro in solche Viertel investiert, offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg.
Quelle: apd
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