Bundestags-Votum für Syrien-Einsatz Ein Krieg mit allen Risiken
Meinung | Düsseldorf · Deutschland wird in den Krieg gegen den IS ziehen. Ja, in den Krieg. Wir sollten lernen, mit dieser Tatsache umzugehen - und zu den Risiken stehen, die dieser Kampfeinsatz mit sich bringt.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Das sind die Eckpunkte
Bis zu 1200 deutsche Soldaten sind für den Syrien-Einsatz vorgesehen, den der Bundestag am Freitagvormittag genehmigte. Deutschland zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz des sogenanten Islamischen Staats. Zwar nur mit angezogener Handbremse - aber dass die deutschen Tornados keine Bomben werfen, sondern nur Aufklärungsflüge durchführen, ändert daran nichts.
Es muss endlich Schluss sein mit dem verkrampften Wortgeschwurbel, das einige Politiker bemühen, um diese Tatsache zu beschönigen.
Die Entscheidung für den Einsatz ist gefallen, jetzt müssen wir auch mit aller Konsequenz zu ihr stehen. Die Soldaten, die jetzt ihr Leben riskieren werden, haben Anspruch auf unseren Dank und auf Rückhalt in der Bevölkerung. Natürlich gibt es Zweifel. Kritiker weisen darauf hin, dass es keine Gesamtstrategie gibt, immer noch keine halbwegs plausible Lösung im syrischen Bürgerkrieg und keinerlei Vorstellung von der Dauer eines Militäreinsatzes gegen den IS. Alles richtig, aber das ist bedauerlicherweise immer so. Wäre ja zu schön, wenn man immer schon vorher genau wüsste, wie ein Krieg ausgeht und wie lange er dauert.
Das soll nicht heißen, dass alle Einwände gegen die Syrien-Mission jetzt in einer Hurra-Stimmung vom Tisch gewischt gehören. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu präzisieren und zu verbessern. Die Friedensverhandlungen für Syrien, die im Dezember fortgesetzt werden sollen, müssen energisch vorangetrieben werden. Und es sollte möglichst schnell ein UN-Mandat für den Kampf gegen den IS zustande kommen. Auch um klarzustellen, welches das vordringliche Ziel der internationalen Militäraktionen in Syrien sein muss.
Daran, dass der IS unmittelbar nur militärisch zu stoppen ist, besteht kein Zweifel. Verhandeln mit diesen Leuten ist keine Option, Kompromisse kann es nicht geben. Die Extremisten verachten unsere Werte. Sie verachten unseren Glauben an Toleranz und Anstand. Sie verachten unsere Demokratie. Sie verachten den Wert menschlichen Lebens. Solchen Leuten müssen wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten entgegenstellen; wie müssen sie besiegen. Der Kampfeinsatz, den der deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat, ist nötig, um eine tödliche Gefahr zu bannen. Eine Gefahr für uns und viele unschuldige Menschen überall auf der Welt.
