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Abschiebung nach Syrien
Parteien kritisieren Pläne der Innenminister

Syrien: Parteien kritisieren Abschiebepläne der Innenminister
Ein Mann steht Mitte September in Aleppo, Syrien, auf einer Straße zwischen zerstörten Gebäuden. FOTO: dpa, IAS hjb gfh
Berlin. Die Länderinnenminister der Union wollen die Sicherheitslage in Syrien neu prüfen lassen und straffällige Syrer so bald wie möglich in ihre Heimat abschieben. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Pläne. 

Die bayerische und sächsische Landesregierung sorgen mit ihrem Vorstoß für Irritationen: Ab Juli 2018 wollen sie straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Medienberichten zufolge, soll auf der Innenministerkonferenz in Leipzig, am 7. und 8. Dezember, eine Aufhebung des derzeit geltenden bundesweiten Abschiebungsstopps vorbereitet werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es solle eine Neubewertung der Lage in Syrien erstellt werden. Von dem Ergebnis hänge das weitere Vorgehen ab. Kurzfristige Abschiebungen werde es nicht geben.

"Fragwürdige Profilierung nach rechts"

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verböten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg in Berlin. Die Vereinten Nationen machten unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen seien.

Ähnlich wie Amtsberg betrachten auch andere Parteien eine Aufhebung des Abschiebestopps zum 30. Juni 2018 mit großer Skepsis . "Die Forderung der unionsgeführten Innenressorts wirkt zynisch angesichts der nach wie vor aussichtslosen Lage des Landes mit vielen Toten und der Zerstörung in Syrien", sagte der niedersächsische Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister, Boris Pistorius, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Er warf CDU und CSU eine "fragwürdige Profilierung nach rechts" vor.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, das aktuelle Wetteifern zwischen AfD und CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung sei "widerlich und brandgefährlich". Dass von Abschiebungen zunächst "'nur'" sogenannte Gefährder und Straftäter betroffen sein sollten, mache es nicht besser.

Der Weg zum Frieden ist noch weit

Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400 000 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den größten Teil ihrer früheren Herrschaftsgebiete in Syrien verloren. Die Regierungstruppen haben mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes unter Kontrolle, darunter alle wichtigen Städte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte bereits im Sommer mit, dass angesichts regional verbesserter Sicherheitslagen immer mehr Menschen zurückkehrten. Dabei handele es sich größtenteils um Binnenflüchtlinge sowie solche aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak.

In den vergangenen Monaten ist die Gewalt im Vergleich zu früheren Jahren zurückgegangen. Dennoch kommt es in dem Bürgerkriegsland täglich zu Gewalt. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind noch immer Zehntausende Menschen in syrischen Gefängnissen verschwunden. Hinzu kommen Berichte über Massenhinrichtungen ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Eine politische Lösung für den Konflikt in dem Land ist nicht in Sicht. Aus dem Außenamt in Berlin hieß es, der Weg zu Frieden in Syrien sei noch sehr weit. Es gebe dort nach wie vor Kämpfe. Nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg sind auch große Teile des Landes zerstört. Der Regierung fehlt das Geld für den Wiederaufbau.

(laha/dpa/kna)
 
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