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Erhöhung in einem Schritt gefordert: Tabaksteuer: Ärzte-Chef legt den Finger in die Wunde
Düsseldorf (RPO). Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, fordert die Erhöhung der Tabaksteuer in einem Schritt. "Eine spürbare Erhöhung führt bei Rauchern zum Nachdenken, mit dem Rauchen aufzuhören", sagte Henke, der auch der CDU angehört, unserer Redaktion. Die Bundesregierung wird auf seinen Vorschlag kaum eingehen. Sie verfolgt mit der Erhöhung der Tabaksteuer andere Ziele.
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Rudolf Henke ist Politiker, aber auch Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Er drängt darauf, die Steuern auf Tabak auf einen Schlag zu erhöhen. "Wir sollten mit der Erhöhung der Tabaksteuer die Chance nutzen, bei Rauchern das Verhalten zu beeinflussen", betonte Henke. Er schlug vor, dass die Tabaksteuer nicht wie bisher von Schwarz-Gelb geplant in fünf kleinen Schritten, sondern in einem oder höchstens zwei Schritten erhöht werden solle. "Dann könnten wir auch eine gesundheitspolitische Wirkung erzielen", sagte Henke. Das Thema wurde am Dienstag auch in der Fraktion diskutiert.
Die Chancen für Henke Jeder Finanzpolitiker weiß: Eine Erhöhung der Tabaksteuer ist ein zweischneidiges Schwert. Nach außen hin lässt sie sich gut rechtfertigen, soll sie doch die Menschen zu einem gesundheitsbewussteren Leben anhalten. Eigentlich aber braucht der Staat das Geld. Das gilt auch für die aktuelle Erhöhung. Sie soll die Einbußen gegenfinanzieren, die der Staat eigentlich durch die Ökosteuer von der energieintensiven Industrie kassieren wollte, dann aber vor dem Argument Arbeitsplatzverlust einknickte.
Tabak zum Stopfen
Finanzminister Schäuble rechnet durch die Nachlässe für die Industrie mit einer Lücke von 550 Millionen Euro im Jahr 2011 und danach jährlich von 580 Millionen Euro. Durch die Anhebung der Tabaksteuer - wofür ein Gesetzentwurf noch aussteht - könnte das Loch im Etat weitgehend gestopft werden, so das Kalkül.
Den Umfang der Erhöhung hat die Koalition bislang offen gelassen. Aus Kreisen hieß es aber, die Anhebung solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen sollten. Derzeit ist geplant, die Tabaksteuer in mehreren Schritten zu erhöhen. Eine Schachtel Zigaretten soll bis 2014 jährlich um vier bis acht Cent teurer werden. Beim Feinschnitttabak ist eine Anhebung um 12 bis 14 Cent pro Jahr vorgesehen.
Gesundes Leben - sinkende Einnahmen
Ob die Rechnung am Ende aufgeht, ist fraglich. Die Erfahrungen aus den Vorjahren lehren etwas anderes. Zuletzt gingen die Planungen der Steuerbeamten über zusätzliche Einnahmen nicht auf: Mehrfach hat der Staat in den vergangenen zehn Jahren an der Schraube gedreht. Dennoch sollen die Einnahmen zuletzt um zwei Milliarden Euro unter den Erwartungen gelegen haben.
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Seit 2006 sind die Zuflüsse aus der Tabaksteuer um fast eine Milliarde Euro auf etwa 13,4 Milliarden Euro 2009 gefallen - und das obwohl der Staat die Tabaksteuer in den Vorjahren in zwei Schritten drastisch erhöht hatte und die Preise um bis zu 70 Prozent in die Höhe schnellten. Die Raucher griffen lieber mehr zu Schmuggelzigaretten oder wechselten zu billigeren Selbstgedrehten. Jetzt bessert die Bundesregierung nach.
Der Industrie gefällt's
Hinzu kommt: Die Deutschen rauchen immer weniger. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der tägliche Konsum in Deutschland im Jahr 2002 pro Tag noch bei insgesamt 398 Millionen Zigaretten. Bereits 2006 war er auf 256 Millionen gefallen, im vergangenen Jahr rauchten die Deutschen pro Tag nur noch 237 Millionen Zigaretten. Der Trend erklärt sich duch schärfere Rauchverbote, den Boom von Schmuggelware, aber auch als Folge der ständigen Preiserhöhungen.
Fest steht auch: Das derzeitige vorgehen der schwarz-gelben Koalition gefällt der deutschen Tabakindustrie. Die warnte unlängst noch vor einer zu üppigen Anhebung der Tabaksteuer. Die Erhöhung müsse "planbar, maßvoll und in kleinen Schritten erfolgen", sagte ein Sprecher des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) Anfang der Woche. Erfahrungen hätten gezeigt, dass bei kräftigen Erhöhungen die Konsumenten auf Zigaretten ausgewichen seien, die in Deutschland nicht versteuert seien. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kann sich die Industrie mit moderaten Steuererhöhung gut arrangieren. Sie kann auf diesem Wege ohnehin geplante Preisanhebungen kaschieren. Der DZV-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.
In der Vergangenheit wurden immer wieder verschiedenste politische Zwecke von den Rauchern finanziert: Im Zeitraum von 2002 bis 2005 wurde die Tabaksteuer insgesamt fünf Mal erhöht, zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anti-Terror Bekämpfung und zur Finanzierung von Teilen der Gesundheitsreform, wie der Zigarettenverband mitteilte.
Quelle: RTR/dapd/RP
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