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"Tag der deutschen Patrioten"
Hamburg bereitet sich auf Gewaltexzess vor

Tag der deutschen Patrioten: Gewalt-Demo in Hamburg?
Bei der "Hooligans gegen Salafisten"-Demo in Köln 2014. Erwarten Hamburg ähnliche Szenen? FOTO: dpa, cas hpl
Hamburg. Tausende Links- und Rechtsextremisten könnten am Samstag in Hamburg aufeinandertreffen. Die Demo "Tag der deutschen Patrioten" ist zwar bisher offiziell verboten - doch das könnte sich ändern.

Die Hamburger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, wie es ihn schon lange nicht mehr gegeben hat. Wenn am Samstag tatsächlich, wie von der Polizei befürchtet, "2000 Störer im linken sowie 2000 Störer im rechten Spektrum" in der Stadt auflaufen, stehen die Einsatzkräfte vor einem gewaltigen Problem: Sie haben nicht genügend Personal.

Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht bisher auch das Verbot der Demonstration bestätigt: Den "polizeilichen Notstand" hielt das Gericht am Mittwoch als Begründung für ausreichend (Az 15 E 4931/15), denn es sei davon auszugehen, dass "ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben". 

Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Jetzt können die Antragsteller das Bundesverfassungsgericht anrufen - und wahrscheinlich werden sie es tun. Denn im sächsischen Heidenau ist zuletzt ein Veranstaltungsverbot aufgehoben worden, das mit einer ähnlichen Begründung erlassen worden war. 

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hält die personellen Engpässe bei der Polizei, die zu den Veranstaltungsverboten führe, für "ein Unding". Spiegel Online sagte er: Es kann doch nicht sein, dass wir nun zum zweiten Mal in jüngster Vergangenheit Grundrechte beschränken müssen, weil wir nicht genügend Beamte auf die Straße schicken können."

Das Hamburger Landeskriminalamt rechnet mit "Gewaltexzessen", sollte die Demonstration stattfinden. Opfer könne jeder werden. Einsatzkräfte, aber auch Passanten. Die Veranstalter, mutmaßlich ein Netzwerk um den bekannten Rechtsextremen Thorsten de Vries, der auch schon bei der "Hooligans gegen Salafisten"-Demonstrationen als Redner aufgetreten ist, hatte im Vorfeld gewarnt, dass "ältere und gebrechliche Menschen und Kinder unter 16" besser nicht teilnehmen sollten.

 

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