Verfassungsklage angekündigt Cockpit und Beamtenbund wollen Tarifeinheitsgesetz verhindern
Frankfurt/Main · Nach der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag wollen die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) das Inkrafttreten der Regelungen verhindern.
Das ist Andrea Nahles
Cockpit werde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz einlegen und mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung versuchen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, erklärte die Pilotenvereinigung am Freitag in Frankfurt am Main.
Auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, kündigte "umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe" an. "Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen", erklärte Dauderstädt in Berlin. Die beschlossene Reglung verstoße gegen das Grundgesetz, bedrohe die Existenz der Berufsgewerkschaften und stelle außerdem die Arbeitsgerichte wegen zahlreicher ungeklärter Fragen "vor unlösbare Aufgaben".
Er fordere Bundespräsident Joachim Gauck deshalb nochmals auf, vor der Unterzeichnung des Gesetzes sorgfältig die von Verfassungsrechtlern und Gewerkschaften geäußerten Bedenken zu prüfen, erklärte Dauderstädt.
Der Bundestag hatte am Morgen mit breiter Mehrheit das umstrittene Gesetz verabschiedet. Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge.
