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Pilotengewerkschaft
Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz eingereicht

Tarifeinheitsgesetz: Vereinigung Cockpit reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingereicht. FOTO: dpa, rje kno mbk
Berlin. Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist am Donnerstag mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) reichte umgehend Verfassungsbeschwerde ein. Zudem beantragte sie eine einstweilige Anordnung, damit das Gesetz zunächst nicht angewendet wird.

Das teilte die Pilotengewerkschaft in Frankfurt am Main mit. Mit dem Tarifeinheitsgesetz werde ein elementarer Grundsatz der Verfassung ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit genommen, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz.

Das Tarifeinheitsgesetz enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für ein- und dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge. Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni.

Auch andere kleine Fachgewerkschaften wie der Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer haben Verfassungsbeschwerden angekündigt. Die Vereinigung Cockpit wird bei ihrer Klage durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) vertreten.

(AFP)
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