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Dresden: Tausende Demonstranten verhindern Neonazi-Aufmarsch
Dresden (RPO). In Dresden haben am Samstag mehrere Tausend Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltungen verhindert. Dabei kam es am Rande der zahlreichen Mahnwachen und Blockaden zu teils heftigen Krawallen zwischen den Beamten und hauptsächlich linken Protestlern.
Nach Polizeiangaben wurden mehr als 50 Beamte verletzt und rund 50 Randalierer in Gewahrsam genommen.
Auch wenn sich die Veranstalter der Gegendemonstrationen freuten, dass sie die geplanten rechten Veranstaltungen verhindert konnten, sei der Preis hoch gewesen, sagte der Polizeisprecher. Die Auseinandersetzungen hätten eine deutlich andere Qualität als am vergangenen Wochenende. Am 66. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 hatten rund 17.000 Demonstranten friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert.
Straßenschlacht zwischen Linken und Polizei
Bei den zum Teil schweren Auseinandersetzungen wurden die Polizisten mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Umstehende Autos wurden demoliert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Beobachter sprachen von einer Straßenschlacht. Im gesamten Tagesverlauf zündeten Randalierer an mehreren Stellen Mülltonnen an und errichteten Barrikaden.
Die Polizei versuchte mit einem massiven Aufgebot beide politischen Lager auseinanderzuhalten. Rund 4.500 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Immer wieder wurden Polizeiblockaden durchbrochen.
Durch die Blockaden waren die meisten Rechtsextremisten am Hauptbahnhof eingekesselt. Augenzeugenberichten zufolge befanden sich etwa 2.000 Rechtsextremisten in der Stadt, deutlich weniger als erwartet. Die Polizei sprach von noch weniger Teilnehmern. Ein Teil von ihnen blieb in einem südlichen Stadtteil. Dort kam es erneut zu Scharmützeln zwischen Rechten, Gegendemonstranten und der Polizei.
Am späten Nachmittag sagten die Neonazis dann eine der drei geplanten Veranstaltungen ab. Etwa 500 Neonazis fuhren daraufhin nach Leipzig. Die dortigen Behörden lehnte eine Spontandemonstration ab. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der Rechten mit rund etwa 700 linken Gegendemonstranten. Die Neonazis reisten am Abend in ihre Heimatorte weiter. Die Lage sei friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher. In der Stadt kam es am Anschluss zu einigen kleineren Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten.
Aufruf zu Gewaltfreiheit
Am Morgen hatten Bundes- und Landespolitiker zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt aufgerufen. "Es muss absolut friedlich ausgehen", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdnern sei, sondern aller Demokraten. Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen.
Neben Thierse beteiligten sich auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die beiden Bundestags-Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis. Die Politiker besuchten nach einer kurzen Auftaktkundgebung einige der etwa 40 Mahnwachen in der Stadt. Nahe des Hauptbahnhofs trat am Mittag der Liedermacher Konstantin Wecker auf.
Linke-Parteichef Klaus Ernst sprach sich unterdessen für ein grundsätzliches Verbot von Neonazi-Aufmärschen aus. Es sei "ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen", sagte Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Darüber hinaus forderte er ebenso wie Hövelmann ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Quelle: apd/sdr
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