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Gegen Staat und Wirtschaft: Tausende demonstrieren gegen "Überwachungswahn"
Berlin (RPO). "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" - so lautete am Samstag das Motto einer Großdemonstration in Berlin. 20.000 Menschen sind am Samstag nach Veranstalterangaben dem Aufruf gefolgt. Sie protestierten gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat.
Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Aufgerufen zu dem Berliner Aufzug hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt wurde der Aufruf der Bürgerrechtler von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Attac und dem Chaos Computer Club. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen das Gesetz über Internetsperren sowie die Vorratsdatenspeicherung. Teilnehmer skandierten "Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau" oder "Daten auf Vorrat - Täter auf Abruf".
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, Überwachung und Bespitzelung seien für die Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt sei der "Kontrollwahn" ausgebrochen.
In vielen Vorstandsetagen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, kritisierte er und nannte unter anderem die Unternehmen Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn. Auch Journalisten und Gewerkschafter würden überwacht. Nachhilfe in Sachen Datenschutz brauche offensichtlich auch der Staat, der eigentlich die Standards vorgeben müsste, fügte Bsirske hinzu.
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte, Ordnungsbehörden und Strafverfolger müssten professionell gegen Wirtschaftskriminelle, Kinderpornografen und Gewalttätige, die das Netz für ihre asozialen Ziele missbrauchen, eingesetzt werden. "Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle", betonte der Datenschützer.
Die Demonstration war nach Veranstalterangaben Teil eines internationalen Aktionstages, an dem weltweit Proteste stattfinden sollten.
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Quelle: DDP/fb
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