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Heftige Kritik: Teile von Union und SPD gegen geplantes Elterngeld
Berlin (rpo). Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sowie Vertreter der CSU haben sich einem Bericht zufolge gegen das von der Bundesregierung ab 2007 geplante Elterngeld gewandt. Teile der SPD-Linken bewerteten das Vorhaben als sozial ungerecht.
Die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) berichtete unterdessen, die Bundesregierung habe deutliche Probleme mit der gesetzlichen Ausgestaltung des geplanten Elterngeldes. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bereits selbst in das Thema eingeschaltet und lasse sich laufend unterrichten.
Mit dem Elterngeld will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals eine Lohnersatzleistung erreichen. Das einkommenabhängige Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag an Stelle des Erziehungsgelds ab Anfang 2007 gezahlt werden; es soll bis zu 1.800 Euro betragen und zwölf Monate laufen. Dabei soll auch der weiter berufstätige Elternteil zwei Monate zu Hause bleiben. Gerade diese so genannten Vätermonate sind immer wieder in der Kritik der Union.
Ein Sprecher des Familienministeriums bekräftigte, sein Haus wolle noch im April einen so genannten Referentenentwurf für das Gesetz vorlegen. Darin seien dann die Eckpunkte der künftigen Regelung festgeschrieben. Noch vor der Sommerpause solle die Vorlage dann als Gesetzentwurf ins Bundeskabinett kommen. Die Bundeskanzlerin lasse sich "bei einem so wichtigen Vorhaben natürlich unterrichten". Klar sei aber, dass das Ministerium federführend sei.
"Unzulässige Einmischung der Politik"
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im "Spiegel", es sei nicht Aufgabe des Staates, mit der Vorgabe der Vätermonate in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen. Sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt (CDU) äußerte sich ähnlich kritisch. "Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült", meinte er. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach von einer unzulässigen Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins kommt zudem wachsende Kritik aus der SPD-Linken, die das Vorhaben als sozial ungerecht bewertet. Von der Leyen plane als Zugeständnis mittlerweile ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat unabhängig vom zeitlichen Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen. Dazu wollte sich der Ministeriumssprecher nicht äußern.
Quelle: afp2
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