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Koalitionsverhandlungen: Teilerfolg für FDP bei der Steuerreform
Berlin (RP). Union und FDP kommen am Mittwoch zur dritten großen Verhandlungsrunde zusammen. Unsere Redaktion hat vorab erfahren, dass die Union bereit ist, die Forderung der FDP nach einer Reform der Einkommensteuer mitzutragen. Zudem soll die Zahl der Arbeitslosen deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet.
Die künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP treffen sich am Mittwoch ab 10 Uhr, bevor sie am Wochenende in einen dreitägigen Schlussspurt gehen. Gegen Mittag sind Erklärungen der drei Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) geplant. Wichtige Vorentscheidungen werden jedoch eher von der Arbeitsgruppe Finanzen erwartet, die am Abend zusammentritt (18 Uhr).
Es tagen die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales, Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung. In allen Bereichen sind noch Differenzen auszuräumen. Angesichts der desolaten Haushaltslage und Erwartungen über sinkende Steuereinnahmen setzen aber die Beschlüsse über den Finanzplan den Rahmen für alle anderen Ressorts.
Die FDP will unbedingt ihre Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Bürger durchsetzen. Das unterstrichen Parteichef Guido Westerwelle und die Finanzunterhändler der Partei am Dienstag, nachdem zuvor der Eindruck entstanden war, sie hätten ihre Forderungen nach substanziellen Steuersenkungen relativiert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte eine Einigung in der Finanzgruppe für Mittwoch in Aussicht gestellt.
Ein Unterhändler der Union hat unserer Redaktion bereits erzählt: "Wir haben den Liberalen eines ihrer großen Steuerprojekte zugestanden." Ursprünglich wollte die FDP neben einer Radikalreform der Einkommensteuer auch wesentliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen.
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Offenbar sind CDU und CSU sogar mit dem Modell eines Stufentarifs einverstanden, den die Liberalen an die Stelle des bisherigen linear-progressiven Tarifs setzen wollen. Das FDP-Modell sieht drei Steuersätze vor. Für Einkommen bis zur Schwelle von 15.000 Euro soll ein Eingangssatz von 10 Prozent, zwischen 15.000 und 40.000 Euro ein Satz von 25 Prozent und ab 40.000 Euro der Spitzensteuersatz von 35 Prozent gelten. Bislang steigt der Tarif gleichmäßig von 14 bis auf 42 Prozent an, für hohe Einkommen gilt ein Satz von 45 Prozent.
Über das Modell wollen beide Seiten heute im Anschluss an die große Koalitionsrunde verhandeln. Weil eine solche Reform zu massiven Steuerausfällen führen könnte, schlägt die FDP die Einführung der neuen Einkommensteuer in zwei Stufen vor.
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Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gingen indes von Januar bis September sechs Prozent weniger Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Das ist mehr als in der Steuerschätzung von Mai veranschlagt. Die Wirtschaftsprognose der Regierung dürfte aber für 2009 und 2010 höher ausfallen. Statt sechs Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt 2009 nur um fünf Prozent fallen. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft wieder – um 1,2 statt um 0,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen bleibt 2009 bei 3,5 Millionen (plus 190.000), 2010 steigt sie auf 4,1 Millionen. Ursprünglich rechnete die Regierung mit 4,6 Millionen Arbeitslosen.
Überraschend einigte sich die Arbeitsgruppe Familie über die volle Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention. Sie gewährt Kindern, die ohne Begleitung nach Deutschland einreisen, bis zu einem Alter von 18 Jahren, einen besonderen staatlichen Schutz im Land. Bislang gilt dies nur für Kinder bis 16 Jahren. Die große Koalition hatte immer befürchtet, die Anhebung des Alters würde zu einer massiven Einreise Minderjähriger in die Bundesrepublik führen.
Quelle: RP/kes/qua
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