Ärger wegen BND-Doppelagent Telefonierte CIA-Chef mit Kanzleramt?
Berlin · Die Affäre um den deutschen Doppelagenten wird zum Politikum: Die Bundesregierung ist verärgert, weil die USA einem BND-Mann Dokumente abgekauft haben sollen. Um die Wogen zu glätten, hat nun angeblich CIA-Chef Brennan im Kanzleramt angerufen.
Wegen der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst ist der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, nach Informationen von "Spiegel Online" in Kontakt mit dem Kanzleramt getreten. Er habe mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert, um den Schaden in der Affäre zu begrenzen. Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen.
Für die CIA soll der in der vergangenen Woche festgenommene BND-Mitarbeiter tätig gewesen sein. Er steht im Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25 000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben.
Die Affäre hat auch die Gespräche einer derzeit in den USA weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags überschattet. "Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) im ZDF. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. "Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig."
Aus den USA kommen Sprechblasen
Während die Empörung in der Bundesrepublik wächst, wiegelt die Regierung in Washington mit den üblichen Sprechblasen ab. "Mein Eindruck ist, dass die tiefgreifende Dimension der Affäre nicht jedem Gesprächspartner in den USA klar ist", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der sich seit Montag mit seinen Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss in den Vereinigten Staaten aufhält. Auf ihrem Besuchsprogramm stehen Treffen mit Kongressmitgliedern, Vertretern von Präsident Barack Obamas Nationalem Sicherheitsrat und ranghohen Beamten im Außenministerium. "Ich hoffe und erwarte, dass es eine Stellungnahme der amerikanischen Seite gibt, die über ein paar dürre Worte hinausgeht", sagt Annen.
Der seit wenigen Wochen amtierende Obama-Sprecher Josh Earnest bedient sich bei jenen Satzbausteinen, mit denen bereits sein Vorgänger Jay Carney klare Aussagen zum Spähskandal vermied. Das Weiße Haus bemühe sich um eine "angemessene" Lösung des Problems mit Deutschland, dazu habe "einige Kommunikation" über diplomatische Kanäle und über die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden.
Ansonsten schätze Washington die "starke Partnerschaft" mit der Bundesrepublik, die auf "gemeinsamen Werten und Interessen" beruhe, sagte Earnest. Auf der östlichen Seite des Atlantiks geben sich die Politiker dagegen kaum Mühe, ihren Grimm zu verbergen.
Gauck reicht es
"Jetzt reicht's auch einmal", erklärte etwa Bundespräsident Joachim Gauck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Solche Spähaktivitäten stünden "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe". Parteiübergreifend wurden Forderungen nach einer Ausweisung von US-Agenten laut.
Karen Donfried mahnt zur Zurückhaltung. "Wir wissen noch immer nicht die Wahrheit über diese Anschuldigungen", sagt sie. Donfried war in Obamas Nationalem Sicherheitsrat für Europa zuständig, ehe sie im Frühjahr an die Spitze des Washingtoner Politikinstituts German Marshall Fund wechselte. Der Zeitpunkt der Berichte über die angebliche Spionage eines BND-Mitarbeiters für die US-Geheimdienste sei aber sehr unglücklich. "Beide Seiten sind noch dabei, die negativen Folgen der NSA-Enthüllungen aus dem vergangenen Jahr zu verarbeiten", sagt sie.
Donfried vermutet, dass Deutschland und die USA hinter den Kulissen längst mit Aufräumarbeiten zu der Affäre begonnen haben. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Geheimdienste sich darüber unterhalten", sagt sie. Im Weißen Haus reagieren Mitarbeiter unterdessen genervt, wenn sie auf die deutschen Empfindlichkeiten angesprochen werden. Immer wieder hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass Spionage nach ihrer Auffassung ein Geschäft ist, in dem alle Staaten der Welt mitmischen.
Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies glaubt, dass Washington in der Affäre auf Zeit spielt. "Sie warten ab, ob sich die Episode mit dem BND-Mann irgendwie als fadenscheinig entpuppt", sagt er. Das Problem sei aber, dass sich die Version vom Doppelagenten bereits in der Öffentlichkeit verfangen habe. "Ich denke, diese Sache wird noch für eine lange Zeit schwelen", sagt Janes. Auch im US-Kongress melden sich die ersten Politiker zu Wort. Die Affäre sei "sehr bedauerlich", befand der einflussreiche republikanische Senator John McCain. "Das ist offenkundig etwas, an dem die Deutschen stark Anstoß nehmen. Und es wird unseren Beziehungen schaden."
Auch der Außenminister übt Kritik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte erneut verständnislos und verärgert auf den neuen US-Spionagefall in Deutschland. Was geschehen sei, müsse schnell geklärt werden. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand verberge seine Positionen.
Steinmeier sagte, man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Geheimdienste illegal Informationen beschafft hätten. "Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden", sagte er auf die Frage, ob Mitarbeitern der US-Botschaft der Diplomatenstatus entzogen werde.
Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der CDU-Politiker Clemens Binninger, wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendiensts in den USA. "Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt", erklärte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Deutschland werde mit großen Nachrichtendiensten auch weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mithalten können.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte ein hartes Vorgehen: "Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf die elektronische Datenausspähung fügte er hinzu: "Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen."
