Neues Al-Qaida-Drohvideo gegen Deutschland: Terroristen beeinflussen innenpolitische Debatte
zuletzt aktualisiert: 18.09.2009 - 19:58Berlin (RPO). Das Terrornetzwerk Al Qaida hat mit einer Anschlagsdrohung in den deutschen Wahlkampf eingegriffen. Die Deutschen müssten mit einem "bösen Erwachen" rechnen, sollte die Wahl keine neue Afghanistan-Politik bewirken, heißt es in einem Drohvideo, das am Freitag im Internet auftauchte. Das Bundesinnenministerium in Berlin geht nach eigenen Angaben von einer "erhöhten Gefährdungslage" aus und läßt Bundespolizisten in schwerer Montur an Flughäfen und Bahnhöfen patroullieren.
Die neue Drohung in dem Internetvideo, welches das auf islamistische Websites spezialisierte US-Institut IntelCenter zugänglich machte, wurde im Namen der Al Qaida von dem Islamisten Bekkay Harach unter dem Alias-Namen "Abu Talha" ausgesprochen.
Der aus Bonn stammende Mann ruft die Muslime in Deutschland auf, sich nach der Wahl zwei Wochen lang von allen Orten fernzuhalten, die sie nicht unbedingt aufsuchen müssten. Die Bundesrepublik würde nur dann von Anschlägen verschont, wenn sie ihre Truppen aus Afghanistan abziehe.
"In einer Demokratie geht jede Gewalt vom Volke aus, auch die Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung", sagte "Abu Talha". Insbesondere bei einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Land mit Anschlägen rechnen.
Deutschland muss bei einer Wiederwahl Merkels mit Anschlägen rechnen
Empfehlenswert sei in der Afghanistan-Politik hingegen "der diplomatische Weg, den (Bundesaußenminister Frank-Walter) Steinmeier im Atomstreit mit dem Iran für unvermeidlich hält". Den Grünen warf "Abu Talha" vor, durch ihre Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz "auf hochgelobte Werte mit Füßen zu treten".
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass am Freitag vom Terrornetzwerk Al Qaida ein neues Drohvideo gegen Deutschland ins Internet gestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden gingen daher von "einer erhöhten Gefährdungslage" aus. Entsprechend seien Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam wurde die Entscheidung für eine verstärkte Präsenz bereits am Donnerstag und damit vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Videos getroffen.
Sicherheitsbehörden zeigen Präsenz
Wie eine Sprecherin der Behörde sagte, sind Bundespolizisten auf Flughäfen und ausgewählten Bahnhöfen mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen im Einsatz. Es gehe darum, Präsenz zu zeigen, betonte sie. Die Entscheidung für den Einsatz sei aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage getroffen worden: Bereits vor Bekanntwerden des aktuellen Videos sei die Bundestagwahl als ein kritischer Zeitpunkt bewertet worden.
"Spiegel Online" zitierte aus einer vertraulichen Lagebewertung des Bundeskriminalamtes (BKA), in der von verstärkten Attentatsdrohungen gegen Deutschland die Rede ist: "Diese zahlreichen direkten Ansprachen Deutschlands sind neu", heiße es darin. "Deutschland ist nach den USA erst der zweite Staat, dessen Bevölkerung durch Al Qaida und ihr nahe stehende Organisationen in dieser Unmittelbarkeit in der Landessprache angesprochen wird."
"Abu Talha" nimmt die deutschen Wähler in dem Drohvideo in Mithaftung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundestagswahl ist die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten", sagte er. Wenn das Volk bei der Wahl für eine Fortsetzung des Einsatzes votiere, "hat es sein eigenes Urteil gefällt".
Michael Lüders, Terrorismusexperte, sagte bei N24: "Man muss diese Drohung ernst nehmen." Und weiter: "Die Terroristen haben verstanden, dass sie die innenpolitische Debatte in Deutschland beeinflussen können."
Wiederholungstäter Bekkay
Der aus Bonn stammende Islamist Bekkay Harach ist den Behörden nicht unbekannt. Der Mittdreißiger soll nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden Zugang zu Führungsstrukturen von Al Qaida haben. Kontakte zu Islamisten unter anderem in Frankfurt am Main, Braunschweig und Ulm werden ihm nachgesagt.
Bereits nach einer ersten Propagandabotschaft Mitte Januar leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den gebürtigen Marokkaner wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein.
Nach Informationen des "Spiegel" ist der Mann, der seit 1997 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, innerhalb von Al Qaida an führender Stelle mit der Planung von Anschlägen betraut. Demnach ist Harach, der sich "Abu Talha, der Deutsche" nennt, offenbar in der Abteilung für "Auswärtige Operationen" aktiv. Er sei vom mittlerweile getöteten Al-Qaida-Planungschef Abu Ubaida persönlich ausgebildet worden.
Nach den Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden soll sich Harach seit 2007 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. An seinem mutmaßlichen Aufenthaltsort Waziristan soll er unter dem Schutz eines örtlichen Warlords stehen.
Von dort könnte die jüngste Drohbotschaft kommen, in der H. den Deutschen mit einem "bösen Erwachen" droht, sollten sie bei der Bundestagswahl am 27. September nicht für einen Politikwechsel stimmen. Die Bundesrepublik würde nur dann von Anschlägen verschont, wenn sie ihre Truppen aus Afghanistan abziehe.
Bereits im Januar nannte Harach die Deutschen "leichtgläubig und naiv", wenn sie meinten, in Afghanistan "als drittgrößter Truppensteller ungeschoren davon zu kommen". Es sei seit 1993 sein Wunsch, "sich für Allah in die Luft zu sprengen". In einer weiteren Botschaft Ende Februar pries er die Vorzüge des islamischen Wirtschaftssystems und kritisierte den Kapitalismus - verzichtete damals aber im Gegensatz zu dem jetzt veröffentlichten neuen Video auf konkrete Drohungen.
Auch der Verfassungsschutz hatte offenbar bereits Kontakt zu Harach. Zwei Beamte hätten ihn einst ins Maritim-Hotel in Bonn eingeladen und ihn zwingen wollen zu sagen, was er im Irak gemacht habe, berichtete der Islamist in seiner Video-Botschaft im Januar.
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