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Terrorwarnung
Alarmstufe unklar

Terrorwarnung: Alarmstufe unklar
Im November 2010 sicherten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten den Reichstag in Berlin. FOTO: dpa
Berlin. Bislang hat der Innenminister nur einmal eine Terrorwarnung ausgegeben. Deutschland verzichtet auf einheitliche Standards. Von Gregor Mayntz

Klar, wenn die Kanzlerin mit dem halben Kabinett ein Fußballspiel besuchen will, dann sprechen Polizeikreise von "Sicherheitsstufe 1". Und wenn US-Präsident Barack Obama nach Berlin reist, heißt es, nun werde die "Sicherheitsstufe 1+" ausgerufen.

Auch bei der über Monate geltenden Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Herbst 2010 hieß es, die Sicherheitsstufe sei erhöht worden, und als Folge kontrollierten Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen das Areal um den Reichstag. Doch dahinter steckt ein Problem: Deutschland kennt überhaupt keine Sicherheitsstufen. Und dieser Umstand trägt zur Verwirrung und Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Denn aus dem Umfeld sind die Menschen gewohnt, dass die Behörden die Gefahrenlage analysieren und daraus Konsequenzen für einheitliche Sicherheitsreaktionen ablesen.

Frankreich geht bei der Einreisesituation nach den Anschlägen von "Stufe 1 (unbedenklich)" auf "Stufe 2 (bedenklich)". Die Nato trifft schärfere Vorkehrungen im Brüsseler Hauptquartier, wenn wegen erhöhter Anschlagsgefahr die Sicherheitsstufe von "Alpha Plus" auf "Bravo" heraufgesetzt wird. Bevor die Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan ihre Camps verließen, markierte an der Ausfahrt ein Schild die Sicherheitsstufe. Die besagte dann etwa, dass ständig Helm und Weste zu tragen und die Waffe in der Hand, geladen und gesichert zu tragen war.

Bei Millionen Menschen stieg der Adrenalin-Spiegel, als die USA im Kalten Krieg die Stufen ihrer "Defense Conditions" (Defcon), also den Status der Verteidigungsbereitschaft, von "blau" (5 - Friedenszeit) über "grün" (4 - erhöhte Aufklärung) und "gelb" (3 - erhöhte Einsatzbereitschaft) auf "rot" (2 - Mobilisierung) heraufsetzten. Bislang blieb "Defcon 1" (weiß) Kinofilmen vorbehalten. Dann folgt die volle Einsatzbereitschaft im Angesicht eines bevorstehenden oder laufenden Angriffs.

Deutschland kennt nur Frieden, Verteidigungsfall und Notstand, also Eskalationen, bei denen der Bundestag den Einsatz der Armee autorisiert. Die Behörden selbst können keine Sicherheitsstufen erhöhen, nur vor dem "allgemein erhöhten Risiko von Anschlägen" oder vor "konkreten Hinweisen auf mögliche Anschläge" warnen.

Das ist auch Ausfluss des föderalen Systems, in dem die regional Zuständigen aus Kenntnis der lokalen Zusammenhänge flexibel entscheiden, statt Reaktionsmuster zentral vorgegeben zu bekommen. Das Ergebnis war dann etwa 2010 für die erhöhte Warnung für den Raum um den Reichstag, dass einen Steinwurf entfernt die Silvesterfete mit einer Million Menschen uneingeschränkt steigen konnte.

Einsatzführer vor Ort sind verantwortlich

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterstreicht zudem: "Wir haben uns bislang ganz bewusst gegen förmliche Sicherheitsstufen entschieden, weil sie zu starr wären und Hoch- und Herunterstufungen mehr Irritationen auslösen würden." Nach einer Hochstufung sei die Frage, wann die Lage wieder sicher genug ist, seriös kaum zu beantworten.

So ist auch jeder einzelne Einsatzführer vor Ort dafür verantwortlich, wann eine Veranstaltung abgesagt wird und wann nicht. "Der Scheitelpunkt liegt dort, wo es von einer abstrakten zu einer konkreten Gefahr umschlägt", erläutert der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Wenn also der mutmaßliche Sprengsatz als herrenloser Koffer zu sehen ist, geht die Polizei in der Regel auf Nummer sicher, sperrt ab, evakuiert, plant die Rettungswege und bringt dann Entschärfungskommandos heran.

So läuft auch die Bewertung von Bombendrohungen. Klingt der Anrufer glaubwürdig, weil er die örtlichen Gegebenheiten kennt und Einzelheiten nennt? Gibt es zusätzliche Hinweise von Geheimdiensten, deren Informanten sie selbst für verlässlich halten? Dann neigen die Verantwortlichen zur Absage. Gleichwohl hätten sie unterschiedliche Erfahrungen bei der Einordnung, erläutert Radek, deshalb könne es auch zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Schwierig ist es, gerade nach spektakulären Taten Nachahmer zu erkennen. Deshalb warnt Radek: "Hirnlose Trittbrettfahrer sollten wissen, dass sie die volle Härte des Gesetzes trifft, wenn sie ermittelt werden."

Quelle: RP
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