Wolfgang Thierse (SPD) will komplett nach Berlin ziehen. Foto: ddp, ddp
Bundestag berät über Stasi-Unterlagen-Gesetz: Thierse: Gesetzeslösung problematisch
Berlin (RPO). Der Bundestag will am Freitag im Streit über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Stasi-Unterlagen-Behörde einen Schlusspunkt setzen. Auf der Tagesordnung steht dazu die Verabschiedung eines neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
Derzeit noch beschäftigte Stasi-Mitarbeiter sollen demnach innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung versetzt werden. Außerdem sollen die Frist zur Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert und das Recht auf Akteneinsicht erweitert werden.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat eine Lösung per Gesetz als "problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Beides sei rechtspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich.
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"Man kann das Problem der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Unterlagen-Behörde auch anders lösen", sagte Thierse. So müsse die Bundesregierung in nachgeordneten Einrichtungen gleichwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Von dem geplanten Gesetz wären lediglich rund 40 in der Jahn-Behörde beschäftigte Ex-Stasi-Mitarbeiter betroffen. Für 19 der Mitarbeiter stehen offenbar mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise.
Zu Beginn der Sitzung steht eine Debatte zum 50-jährigen Bestehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Tagesordnung.
Quelle: dapd/afp
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