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Nach rechtsradikalen Übergriffen in Ostdeutschland: Thierse: Polizei geht zu unentschlossen gegen Neonazis vor
Leipzig (rpo). - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Polizei vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Rechtsradikale vorzugehen. Zugleich forderte er, Parteienverbote zu erleichtern. Ein Verbot der NPD dürfe nach dem im März 2003 gescheiterten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht "nicht ein für alle mal passé" sein".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Thierse in Anspielung auf rechtsradikale Übergriffe in den laufenden Wahlkämpfen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: "Ich habe den Eindruck, dass das Scheitern des Verbotsantrags heute in seinen Auswirkungen erst richtig sichtbar wird. Das immer aggressivere Selbstbewusstsein der Rechtsextremen hat etwas damit zu tun, dass sie sich vom Verfassungsgericht geradezu geschützt fühlen. Diesen Zustand dürfen wir nicht dauerhaft bestehen lassen."
Vor diesem Hintergrund begrüßte der Politiker ausdrücklich Anregungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und seinerzeitigen Berichterstatters im NPD-Verbotsverfahren Hans-Joachim Jentsch, die Hürden für einen Verbotsantrag abzusenken. "Eine nächste Niederlage wäre verheerend und würde das aggressive Selbstbewusstsein der Rechtsextremen noch einmal drastisch steigern." Bis dahin müssten Staat, Politik und Justiz "viel entschlossener handeln", meinte Thierse. "Ich finde den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch durchaus diskussionswürdig, über die Voraussetzungen für ein Parteienverbot neu zu debattieren."
Bevor man einen neuerlichen Verbots-Antrag stelle, solle man sich über die Voraussetzungen noch einmal einig werden. "Wenn klar wird, dass wir uns Verhältnissen wie in der Weimarer Republik nähern, in diesem einen Punkte, dass Veranstaltungen demokratischer Parteien durch rechtsextreme Brüller- und Schlägertrupps gestört werden, dann ist das eine ganz neue Qualität. Das hat es so in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben", meinte Thierse zur Begründung.
Schon jetzt müsse aber der Staat energischer und entschlossener reagieren. Thierse machte in diesem Zusammenhang der Berliner Polizei schwere Vorwürfe. "Die beiden rechten Schläger, die am Sonnabend ein Mitglied der Jusos in Berlin brutal niedergeprügelt haben, wurden von der Polizei zunächst wieder entlassen. Erst auf Druck von oben hin hat sich die Polizei bemüßigt gefühlt, die beiden tatsächlich festzusetzen. Das ist ein beunruhigender Vorgang. Man sieht daran, dass die Polizei noch immer nicht eindeutig und entschlossen genug handelt."
Als "schlichten Unsinn" wies der Sozialdemokrat Vermutungen zurück, das jetzt zu beobachtende Anwachsen der Rechtsradikalen sei bereits eine Auswirkung der großen Koalition, die nach Ansicht mancher Experten die politischen Ränder stärke. "In Mecklenburg-Vorpommern regiert keine große Koalition, sondern eine rot-rote. Gleiches gilt auch für Berlin. Die PDS kann also die Stimmen der Wut, Empörung, Enttäuschung nicht mehr auf sich ziehen, sondern ein Teil davon landet offensichtlich bei den Rechtsextremen", so Thierse. Schon in den vergangenen zehn bis 15 Jahren erlebte die Bundesrepublik die Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Wahlerfolge.
Quelle: gms2
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