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Kritik an Luc Jochimsens DDR-Äußerungen: Thierse: "Schäbig und beschämend"
Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als "schäbig und beschämend".
"Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei", sagte Thierse dem "Hamburger Abendblatt".
Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. "Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz - und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur", sagte Thierse.
Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur."
Scharfe Kritik an Jochimsen hat ebenfalls ihr Kontrahent von Schwarz-Gelb, Christian Wulff (CDU), geübt. Ihre Äußerungen seien "ein weiterer trauriger Höhepunkt von Geschichtsvergessenheit", sagte Wulff der "Passauer Neuen Presse". Die deutsche Einheit sei ein "wirklicher Gewinn für Deutschland". Die Leistung der Ostdeutschen müsse deutlich stärker gewürdigt werden, forderte Wulff, schließlich seien sie größeren Veränderungen ausgesetzt gewesen als die Bewohner der alten Bundesländer.
Jochimsen hatte es in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag abgelehnt, die DDR pauschal als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagte sie.
Quelle: DDP/AFP
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