Flüchtlingskrise De Maiziere bringt Gesetzentwurf für Flüchtlingsausweis ins Kabinett
Passau · Um der Flüchtlingsbewegungen geordnet Herr werden zu können, plant der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Flüchtlingsausweis. Dafür hat er jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der "Ankunftsnachweis" soll auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen zentral speichern. Das geht aus dem Entwurf des Innenministers für ein "Datenaustauschverbesserungsgesetz" hervor, der der "Passauer Neuen Presse" vorliegt und der heute vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.
In einem neuen Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters sollen zusätzlich zu Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen künftig auch andere Informationen gespeichert werden. Dazu zählen Fingerabdrücke, Herkunftsland, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie Gesundheitstests und Impfungen.
Nach den Plänen de Maizieres erhält künftig jeder registrierte Flüchtling einen "Ankunftsnachweis" - ein Dokument auf Papier "mit fälschungssicheren Elementen". Der Nachweis soll von den Aufnahmeeinrichtungen und den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt werden. Die Kosten werden auf einen Euro je Ankunftsnachweis beziffert. Zugriff auf die Daten der Flüchtlinge sollen vor allem Asylbewerberleistungs- und Meldebehörden, Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter haben.
Ziel des Gesetzes ist es, "dass die Anzahl der nicht registrierten Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland reduziert wird und eine jederzeitige Identifizierung ermöglicht werden kann". Mehrfacherhebungen von Daten sollen so vermieden werden.
Unterdessen hat der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, die jüngste Kritik aus den Ländern an seiner Behörde zurückgewiesen. "Politisch ist es richtig, notwendig und berechtigt zu sagen, die Sache läuft noch nicht gut. Ich finde es aber unangemessen, die Leistung oder die Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten infrage zu stellen", sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. "Denn die arbeiten hart und haben eigentlich Anspruch darauf, dass man ihnen gute Rahmenbedingungen schafft." Er und sein Team seien jetzt erst etwas mehr als zwei Monate dabei, ein gutes Programm zu erarbeiten, umzusetzen und erste Erfolge zu haben. Eine solche Kritik an dieser Arbeit bringe niemanden weiter.
Mehrere Innenminister der Länder hatten in den vergangenen Tagen gefordert, die BAMF-Mitarbeiter müssten mehr Überstunden machen und auch am Wochenende Dienst schieben, um den Berg von knapp 356 000 noch nicht entschiedenen Asylanträgen abzubauen.
Schichtarbeit in der gesamten Bundesbehörde wäre nach Weises Worten derzeit auch gar nicht möglich. "Ich kann nicht mit der Hälfte des Personals, das eigentlich notwendig wäre, über 40 oder 52 Wochen Überstunden oder Schichtarbeit machen." Schon rein rechnerisch sei das bei der derzeitigen Mitarbeiterzahl nicht machbar. "Und für die Menschen ist es eine Zumutung", sagte Weise. Auch wenn die Mitarbeiter des BAMF "in der Not alles mitmachen". Daher sei der begonnene Weg des kontinuierlichen Personalaufbaus richtig und dafür habe er auch die Unterstützung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bis Ende 2016 soll sich die Mitarbeiterzahl des BAMF auf dann 7300 Stellen verdoppelt haben.
An verschiedenen Stellen gebe es auch bereits Schichtarbeit. Dazu gehören die bayerischen Brennpunkte in Rosenheim, Feldkirchen und Erding. Nach dem Dienstrecht des Bundes und der Länder müssen Schichtbetrieb und Überstunden jedoch mit dem Personalrat ausgehandelt werden. "Das tun wir im Moment und der Personalrat nimmt sein gutes Recht in Anspruch, zu fragen: Wie lange wollen Sie das denn machen? Hilft das wirklich oder ist das nur Anwesenheit? Und ich bin erstaunt, dass diejenigen, die für klare Regeln im Dienst- und Arbeitsverhältnis stehen, dies dann infrage stellen", sagte Weise.
Er nahm zudem die Länder selbst in die Pflicht: "Schichtarbeit macht in den Außenstellen keinen Sinn, wenn dort die Zusammenarbeit mit den Ländern nicht funktioniert." Denn in einigen Ländern würden die Asylbewerber noch völlig unkoordiniert aus den Kommunen in die Erstaufnahmen gebracht, wo die BAMF-Mitarbeiter die Asylanträge entgegennehmen. "Manchmal kommen viele Busse völlig unerwartet und voll besetzt an. Manchmal kommen leere Busse, manchmal kommen gar keine Busse. Und dann um 22.00 Uhr kommen plötzlich die Flüchtlinge.
Das ist kein ordentlicher Prozess. Da hilft dann auch Schichtarbeit nichts", sagte Weise.
Diese Steuerung sei Sache der Länder. "Und die läuft nicht überall gleich gut." Hamburg, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland seien Beispiele, in denen die Abstimmung sehr gut laufe.
"Und es gibt andere Länder, da müssen wir uns die Zusammenarbeit erst erarbeiten."
Unterstützung bekam Weise von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Strukturveränderungen brauchen Zeit, und ich habe keinen Zweifel, dass er das schaffen wird", sagte er der "Wirtschaftswoche".
