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De Maizière und die Flüchtlingsdebatte
Die Regierung braucht womöglich einen Mahner

Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister FOTO: dpa, nie pil his
Meinung | Berlin. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen demoliert zwar das Erscheinungsbild der Koalition. Doch möglicherweise braucht eine Regierung in solchen Ausnahmesituationen einen Mahner. Von Gregor Mayntz

Mögen SPD, Grüne und Linke 2013 den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre eher binnen Stunden als Tagen erwarten – Thomas de Maizière geht seinen Weg. Mögen Opposition und soziale Netzwerke den Innenminister wegen der NSA-Affäre dieses Frühjahr für nicht mehr tragbar halten – Thomas de Maizière geht seinen Weg. Und nun? Denkt de Maizière nicht daran, von seinem Weg abzuweichen, nur weil der Vizekanzler und das Kanzleramt ihn bei der Eindämmung des Familiennachzuges zurückpfeifen.

Das demoliert zwar das Erscheinungsbild der Koalition und die Behauptung ihrer Verständigungsfähigkeit. Auch erscheint es nicht als geschickt, weder den eigenen Kanzleramtsminister noch die SPD einzubinden, wenn es mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangehen soll. Doch möglicherweise braucht eine Regierung in solchen Ausnahmesituationen einen Mahner, der immer wieder sagt: "Wir schaffen das nur, wenn . . ."

Bereits im Sommer verhandelte die Koalition über Transitzonen, die sie als Registrierzentren nun beschloss. Es spricht vieles dafür, dass de Maizière jetzt ausspricht, was in ein paar Wochen oder Monaten beschlossen sein wird.

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Quelle: RP
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