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De Maizière prüft Ausweispflicht bei EU-Flügen
Die Grenzen müssen auch am Himmel offen bleiben

Thomas de Maizière: Grenzen müssen auch am Himmel offen bleiben
Bei dem Germanwings-Absturz habe sich herausgestellt, dass überhaupt nicht klar gewesen sei, wer tatsächlich in der Maschine saß, so de Maizière. FOTO: dpa, soe htf
Meinung | Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Ausweispflicht für alle Flugpassagiere auch bei Kurzflügen zwischen Ländern des Schengenraumes ins Gespräch gebracht, obwohl hier eigentlich die Grenzkontrollen abgeschafft sind. Damit würde die Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit wieder neu bestimmt – mit nur marginalen Effekten. Von Gregor Mayntz

Der Minister gewann die Erkenntnis aus der Aufklärung des Flugzeugabsturzes in den Alpen. "Nach dem Anschlag haben wir bei allen Passagieren und der Crew überprüft, ob sie uns als Gefährder bekannt sind – weil wir wissen wollten, ob es sich um einen Terroranschlag handelt", erläuterte de Maizière. Dabei hätte sich herausgestellt, dass überhaupt nicht klar gewesen sei, wer tatsächlich in der Maschine saß. Wer nämlich sein Ticket an einen anderen weiterreiche, tauche mit seinem Namen auf der Passagierliste auf – obwohl tatsächlich ein anderer mitfliegt. Eine Kontrolle gibt es nicht mehr, insbesondere, wer mit E-Ticket oder nach Online-Check-in direkt zum Gate geht. "Das ist ein riesiges Sicherheitsproblem", lautete die Schlussfolgerung des CDU-Politikers.

In dieser Schilderung steckt tatsächlich ein Sicherheitsproblem, das eigentlich einen Skandal beschreibt. Und das ist hoffentlich nur einer unscharfen Wortwahl zuzuschreiben. Denn wenn de Maizières Sicherheitsbehörden tatsächlich erst nach Flugzeugabstürzen die Crew-Mitglieder daraufhin überprüfen, ob es sich eventuell um Personen handelt, die als potenzielle Terroristen bekannt sind, dann läuft in diesem Staat etwas gründlich falsch. Die Bürger sollten sich vielmehr darauf verlassen können, dass "Gefährder" nicht mit Crew-Sonderausweisen in sicherheitsrelevanten Bereichen aus- und eingehen. Das wäre falsch verstandene Zurückhaltung und Freiheit auf Kosten der Sicherheit.

Wo wäre die Grenze?

Anders verhält es sich bei den Passagieren. Der Staat stellt sie ohnehin schon unter Generalverdacht, indem er den Flughäfen und Fluggesellschaften vorschreibt, nicht stichprobenartig die Beteuerungen der Passagieren zu überprüfen, keine gefährlichen Gegenstände und Stoffe im Gepäck dabei zu haben, sondern systematisch jeden Koffern, jede Tasche, jedes Kleidungsstück zu scannen. Wenn das nicht sicher genug ist, dann muss an dieser Stelle nachgebessert werden, wenn es aber garantiert, dass auf diese Weise keine Waffen an Bord kommen, dann kann auf die zusätzliche Kontrolle der Personendaten getrost verzichtet werden.

Mit gutem Grund kann die Polizei am Boden auch im Grenzbereich Personen kontrollieren, wenn sie konkrete Hinweise auf Gefährder oder Gefährdungssituationen hat. Das muss unabhängig von der Art der Reise gelten, ganz gleich, ob die Grenzen zu Fuß, per Auto, Bus, Bahn oder Flieger passiert werden. Aber eine generelle Wiedereinführung der Kontrolle aller Passanten und Passagiere scheidet aus.

Ansonsten betreten wir den Weg, im Interesse von mehr Sicherheitskontrolle, die in der Masse nicht mehr Sicherheit bedeutet, die durch "Schengen" erreichte Freiheit wieder aufzugeben. Und wo wäre dann die Grenze? Beim Flugzeug? Oder müsste angesichts der zurückliegenden Bahnanschläge dann doch am besten jeder Mensch auch vor Betreten des ICE oder gar vor dem Antritt jeder Fahrt im Nahverkehr erst seinen Personalausweis vorzeigen?

Das nun auch zu hörende Argument, die Ausweiskontrolle sei nötig, damit die Behörden nach einem Absturz die Leichen einfacher und schneller identifizieren könnten, ist nun wahrhaftig zu makaber, um sich ernsthaft damit zu beschäftigen – insbesondere vor dem statistischen Hintergrund, dass das Flugzeug das mit Abstand sicherste Transportmittel ist und es auch nach tragischen Abstürzen bleibt.

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