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Schutzstatus für Syrien-Flüchtlinge
CSU-Generalsekretär verteidigt de Maizière

Thomas de Maizière: Innenminister bekommt Unterstützung nach Alleingang in Flüchtlingskrise
"Die Position des Bundesinnenministers ist völlig korrekt", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. FOTO: dpa, chc cul
Passau. In der Diskussion um seinen Alleingang in der Flüchtlingskrise bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer mehr Unterstützung aus der Union. Zuvor war der CDU-Politiker scharf kritisiert worden, unter anderem von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.  

Nach CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort. Er drängt darauf, Flüchtlingen aus Kriegsregionen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren sowie den Familiennachzug zu begrenzen. "Die Position des Bundesinnenministers ist völlig korrekt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Scheuer hob hervor, dass die Koalition Einschränkungen beim Familiennachzug diskutiert und beschlossen habe: "Wir brauchen diese Aussetzung, um nicht noch mehr Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen. Das muss schnell umgesetzt werden." Er fügte hinzu, dass diejenigen, die aus "sicheren" Flüchtlingslagern kommen, nur noch einen kürzeren, zeitlich begrenzten Aufenthalt ohne Familiennachzug erhalten sollten.

Auch Thüringen stützt de-Maizière-Vorstoß

Innenminister de Maiziere: Koalitionskollegen nicht über Vorstoß informiert FOTO: dpa, ab hpl

Auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring stellte sich klar hinter de Maizière. "Deutschland sollte syrischen Flüchtlingen vorerst subsidiären Schutz gewähren und damit den Familiennachzug aussetzen oder massiv einschränken", sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen". "Wenn die jüngste Verschärfung des Asylrechts nur einige hundert Flüchtlinge betrifft, ergibt sie keinen Sinn."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag gesagt, dass er von de Maizière nicht über dessen Vorstoß zu den syrischen Flüchtlingen informiert worden war. Es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen - und damit auch das Recht auf Familiennachzug. De Maizière bekräftigte hingegen, dass angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht noch der Nachzug von Familienmitgliedern möglich sei. Gegen den überraschenden Vorstoß des Innenministers läuft in der Koalition die SPD Sturm.

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(gol/AFP)
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