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Asylpolitik
De Maizière knüpft Flüchtlings-Aufnahme an Bedingungen

Thomas de Maizière knüpft Flüchtlings-Aufnahme an Bedingungen
Innenminister Thomas de Maizière. FOTO: ap
Luxemburg. In der Debatte um die Flüchtlingspoltik der EU hat sich Innenminister Thomas de Maizière zu Wort gemeldet: Deutschland sie bereit seinen Teil beizutragen, so der Minister. Aber nur, wenn andere Staaten das auch tun würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aufnahme weiterer Flüchtlinge mit klaren Bedingungen verbunden. "Deutschland ist bereit einen großen Anteil zu übernehmen. Allerdings ist das geknüpft daran, dass auch andere Staaten das tun", sagte de Maiziere vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Es gebe Staaten, die bisher noch keine Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Das muss geändert werden." Das Treffen der Innenminister sei wichtig, damit man einen Einstieg in eine gerechtere Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge schaffe.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 60.000 Schutzbedürftige auf die EU-Staaten zu verteilen. Dabei geht es um 40.000 Menschen, die bereits in Italien und Griechenland sind;, weitere 20.000 will die EU aus den Flüchtlingscamps in Nordafrika holen. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich beim Gipfel zuletzt nicht auf eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen einigen. Es wurde vereinbart, dass die Staaten auf freiwilliger Basis Asylsuchende aufnehmen sollen, damit die Hauptankunftsstaaten für Flüchtlinge, Italien und Griechenland, entlastet werden. Deutschland hatte angekündigt, rund 8.000 Menschen aufzunehmen.

Fotos: Protest gegen Flüchtlinge in Freital FOTO: dpa, abu;skh

Der Innenminister sagte, die Flüchtlingskrise sei für "Europa eine historische Herausforderung". Kein Nationalstaat könne das Thema alleine lösen, "wir brauchen hier mehr und nicht weniger Europa". Dazu gehörten viele Aspekte: Lösung der Fluchtursachen, Bekämpfung der Schlepper, humanes Ankommen und gerechte Verteilung, so der Innenminister. Ob die Verteilung dann über Quoten oder konkrete Zahlen laufe, sei nicht wichtig.

Auch in einem internen Arbeitspapier der luxemburgischen Ratspräsidentschaft heißt es laut einem Bericht der "Welt" (Donnerstag), es seien noch "erhebliche Anstrengungen" zu leisten. Europa müsse zeigen, "dass man fähig ist, in einer so wichtigen Frage zu liefern."

30.000 Menschen fliehen aus Hasaka FOTO: afp, FC

Die Innenminister werden in diesem Zusammenhang laut de Maiziere nicht über Schengen und Dublin diskutieren. Es gebe jedoch einen "inneren Zusammenhang", so der Minister. Wenn viele Staaten sich nicht an die Regeln hielten, werde man über kurz oder lang auch über den freien Grenzverkehr und die Aufnahmemodalitäten diskutieren müssen. Nach der Dublin-Regulierung muss bisher das Land den Asylantrag für den Flüchtling bearbeiten, in dem dieser zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

Der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), drohte unterdessen den Staaten des westlichen Balkans mit ernsten Konsequenzen. Die EU könne von Beitrittskandidaten wie Serbien und Albanien verlangen, dass sie ihren Bürgern klar signalisieren, dass sie einen Missbrauch des Asylrechts nicht dulden werden, sagte Weber der "Welt". "Sollte der Missbrauch des europäischen Asylrechts durch Bürger des Westbalkans sich weiter fortsetzen, so muss die EU über die Wiedereinführung der Visapflicht nachdenken." Dies könnte auch die Beitrittsgespräche mit Serbien und Albanien belasten.

(KNA)
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