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Vor Großkundgebung in Dresden
De Maiziere: Hinter "Pegida" stecken harte Rechtsextremisten

Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden
Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden FOTO: afp, IW
Berlin. Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wenige Stunden vor Großkundgebungen von "Pegida" und Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden zur Gewaltfreiheit aufgerufen hat, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die "Pegida"-Bewegung scharf kritisiert.

Hinter ihr steckten "harte Rechtsextremisten", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der Minister. Er rief die Bürger dazu auf, sich klar von der rassistischen Bewegung zu distanzieren. Wer an "Pegida"-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft". De Maiziere forderte: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen".

Das fremdenfeindliche "Pegida"-Bündnis, die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken haben aus Sicht der Grünen-Fraktion den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.

Ulbig ruft zu Gewaltfreiheit auf

Derweil rief Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) unmittelbar vor den Großkundgebungen von "Pegida" und Gegnern in Dresden zur Gewaltfreiheit auf. Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag der "Pegida"-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel."

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. "Pegida"-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, "dass er für Pegida kein Erfolg wird", sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der "Welt": "'Pegida' ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung."

Bei einer "Pegida"-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte. Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift "Reserviert - Angela "Mutti" Merkel" und "Reserviert - Siegmar "das Pack" Gabriel" angebracht, wobei der Vorname des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als "Satire".

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar zu sein, dass es in ihren Händen liege, "welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird". Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls "konsequent durchgreifen".

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor "Pegida" gewarnt und die Anhänger der Bewegung mitverantwortlich für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemacht.

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(felt/KNA/dpa)
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