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Grenzkontrollen
"Das machen wir jetzt mal eine Weile"

Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister FOTO: dpa, nie pil his
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu.

Das sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in einem ARD-"Brennpunkt". "Darum geht es hier", führte er aus. "Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile."

Pressestimmen: "Grenzkontrollen ein fatales Signal" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Der Innenminister betonte: "Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Die Dinge sind aber jetzt aus dem Ruder geraten." Zehntausende kämen ins Land, die überwiegend Schutz verdienten und brauchten. "Aber wir brauchen wieder Ordnung an der Grenze. Wir wollen wissen, wer einreist. Wir wollen die Identität feststellen und wir brauchen Verzögerung des Prozesses, damit die Belastungsgrenzen in Deutschland nicht so erreicht schnell werden, wie wir es jetzt haben."

De Maizière versicherte, die Rückkehr zu Grenzkontrollen sei keine Abkehr von Europa, sondern ein Signal an Europa. "Es zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Wir wollen gerade auch morgen im Europäischen Rat endlich vorankommen bei den sogenannten Wartezonen und bei der Verteilung." Der Innenminister zeigte sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Entgegenkommens der anderen EU-Staaten beim Treffen der Innen- und Justizminister an diesem Montag: "Nun das sieht nicht so schlecht aus, wie es vor der Sommerpause aussah, aber ich halte nichts davon vor Verhandlungen schon Wasserstandsmeldungen abzugeben. Wir werden kämpfen."

Weitere Informationen zur Flüchtlingskrise in unserem Dossier.

(dpa)
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