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Syrien-Flüchtlinge
Kraft: "Ich hätte de Maizière umgehend widersprochen"

Thomas de Maizière löst Diskussion über Syrien-Flüchtlinge aus
Thomas de Maizière hatte am Freitag mit einer Äußerung zu syrischen Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. FOTO: dpa, soe gfh
München. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen einzuschränken, sorgt über alle Parteien hinweg für Diskussionen. NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft wies Darstellungen zurück, der Plan sei den Länderchefs bekannt gewesen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Darstellungen zurückgewiesen, die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt von der geänderten Asylpolitik für Syrer von Bundesinnenminister Thomas de Maizère erfahren.

"Ich war die ganze Zeit während der mehrstündigen Sitzung im Raum. Weder Herr de Maizière noch jemand anderes hat während der Verhandlungen davon gesprochen, Syrien-Flüchtlinge auf den Status des subsidiären Schutzes herabzustufen und für sie den Familiennachzug auszusetzen", sagte Kraft am Samstag in Düsseldorf laut einem Regierungssprecher. "Ich hätte dem umgehend und sehr deutlich widersprochen, denn ich halte das für falsch."

Kraft: Plan war nicht auf dem Tisch

Diese Vorschläge seien bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf dem Tisch gewesen. "Ich habe jederzeit gut zugehört. Gewisse Unionskreise sollten hier keine unwahren Darstellungen in die Öffentlichkeit streuen." Sie verstehe nicht, dass ständig neue Themen aufgemacht würden. "Wir müssen jetzt mit Hochdruck endlich das umsetzen, was wir beschlossen haben."

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag für Aufsehen gesorgt, als er zunächst ankündigte, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einzuschränken. Auch vom Koalitionspartner SPD wurde er dafür heftig attackiert. Am Abend erklärte de Maizière dann, es gebe zu der Frage Gesprächsbedarf in der Koalition: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist."

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention.

Merkel schweigt

Die Grünen hatten nach dem Vorstoß de Maizières Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich davon persönlich eindeutig zu distanzieren. "Merkel kann kein Interesse daran haben, dass ihre Willkommensgeste vom September durch Leute aus den eigenen Reihen konterkariert wird", sagte Parteichefin Simone Peter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte auch Aufklärung darüber, ob Kanzleramt und SPD von dem Vorgehen des Innenministers bei ihrem Spitzentreffen am Donnerstag gewusst hätten.

Peter äußerte den Verdacht, dass die Dementis von de Maizière sowie zuvor von Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Verbot des Familiennachzugs "nur eine vorübergehende Beruhigungspille" sein könnten. "Zu befürchten ist, dass dieser inhumane Akt in absehbarer Zeit doch Realität wird", warnte die Grünen-Chefin. 

Die CSU findet den Vorschlag gut

Unterstützung für de Maizières Vorstoß kommt von der Schwesterpartei CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte "Bild", de Maizière habe recht: "Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU."

"Das alles geht mit der SPD nicht"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner besteht auf dem Familien-Nachzug für syrische Flüchtlinge. Eine Einschränkung würde bedeuten, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder selbst auf den gefährlichen Weg machen würden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Daher lehne die SPD einen entsprechenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab. "Das alles geht mit der SPD nicht", sagte Stegner. "Es ist vom Tisch, was die SPD betrifft." 

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat den Vorstoß für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge als "unglücklich" bezeichnet. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es momentan besser ist, die Verabredungen der Bundesregierung wirken zu lassen, als parallel mit neuen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu verunsichern", sagte er am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

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(lsa/jco/dpa/AFP/lnw)
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