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Flüchtlinge
De Maizière setzt bei Flüchtlingen auf Abschreckung

Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister FOTO: dpa, nie pil his
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem Katalog von Maßnahmen Asylverfahren beschleunigen, die Anreize für den Zuzug von Westbalkan-Flüchtlingen verringern und Abschiebungen erleichtern. Von Birgit Marschall / Eva Quadbeck

Kurzfristig solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylverfahren zuständig ist, neben den bereits bewilligten 2000 neuen Vollzeitstellen in diesem und im nächsten Jahr weitere 600 bis 700 Helfer erhalten, sagte de Maizière bei einem Besuch der Behörde in Nürnberg.

Dafür würden unkonventionelle Schritte nötig sein, zu denen die Reaktivierung von Beamten gehöre. De Maizière unterbreitete weitere elf Vorschläge, die allerdings in der Koalition umstritten sind. Darunter:

Düsseldorf: Hier sollen Flüchtlinge untergebracht werden FOTO: dapd, dapd

Erstaufnahmelager Die maximale Aufenthaltsdauer dort soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Asylbewerber aus dem Balkan sollen zudem sechs statt bisher drei Monate an einen Ort gebunden sein. Die räumliche Beschränkung war erst vergangenes Jahr von sechs auf drei Monate verkürzt worden.

Sach- statt Geldleistungen Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse so verändert werden, dass Bargeldzahlungen "durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden können", so de Maizière. Die Auszahlungen seien ein "wesentlicher Pull-Faktor" für Menschen vom Balkan, die zuhause oft weniger Geld verdienen, als sie an Leistungen in Deutschland erhielten.

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Sichere Herkunftsländer Auch Montenegro, Albanien und der Kosovo müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, fordert de Maizière. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien haben dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt. Die Grünen wollen dem bisher im Bundesrat nicht zustimmen. "Das Interesse an beschleunigten Verfahren und an einem Rückgang von Asylanträgen aus Ländern mit sehr hohen Zugangszahlen und gleichzeitig sehr geringer Anerkennungsquote ist legitim", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne). "Die Verfahren bei solchen Herkunftsländern müssten priorisiert, die Asylanträge einer schnellen Prüfung unterzogen werden, und bei Ablehnung wäre für eine schnelle Rückführung Sorge zu tragen", sagte Habeck. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten brauche es dafür nicht.

Koalitionsausschuss Unter dem Druck der rasant steigenden Asylbewerberzahlen wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD am 6. September beim Koalitionsausschuss unter anderem über die künftige Versorgung und Integration der Flüchtlinge beraten, hieß es in Regierungskreisen. Am 9. September treffen sich dazu die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Am 24. September soll ein Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel konkrete Schritte verabreden.

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Online-Hetze Justizminister Heiko Maas (SPD) geht gegen Fremdenhass im Internet vor. Er forderte Facebook in einem Brief auf, rassistische Kommentare auf der Seite zu löschen, das US-Unternehmen reagierte allerdings zurückhaltend. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, schrieb Maas an Facebook.

(mar/qua)
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