Bundesinnenminister de Maizière "Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus"
Berlin · Nach Krisensitzungen mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und im Kanzleramt gab Innenminister de Maizière am Samstag verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auch in Deutschland bekannt.
Der Terror von Paris hat zu verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland geführt. Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstagnachmittag erklärte, gibt es seit der Nacht zu Samstag verstärkte Kontrollen für Flüge und Züge von und nach Frankreich. Auch die Grenzüberwachung zum Nachbarland wurde verschärft. Der Innenminister betonte auch, dass die Bundespolizei mit "robuster Ausstattung" im Einsatz sei. Das heißt, dass sie an als kritisch eingestuften Orten mit kugelsicheren Westen unterwegs ist und offen Waffen trägt.
Vor seinen öffentlichen Äußerungen hatte sich der Innenminister mit den Chefs der Sicherheitsbehörden beraten und anschließend bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Ministern die Lage erörtert. Anschließend wollte er die Parlamentarier im Bundestag informieren.
De Maizière sieht einen engen Zusammenhang zwischen dem Terror in Paris und der Gefährdungslage in Deutschland. Der Akt richte sich auch gegen Deutschland, sagte der Innenminister. "Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." De Maizière versicherte, dass die Behörden, die islamistischen Gefährder in Deutschland überwachen würden. Gleiches gelte für "Rechtsextremisten", die nach einem solchen Anschlag reagierten könnten.
In Folge eines Terroraktes, wie er am Freitagabend in Paris geschehen ist, schnellen die Hinweise an Behörden zu möglichen terroristischen Gefährdern üblicherweise in die Höhe. Alle Hinweise würden mit "allergrößter Sorgfalt" aufgearbeitet, betonte de Maizière und beklagte zugleich, dass es "leider immer Trittbrettfahrer" gebe. Sie wollten "Furcht und Schrecken" verbreiten, ohne dass sie konkrete Anschläge planten.
Nur wenige Stunden nach der Terror-Tat begann eine Debatte darüber, ob der unüberschaubare Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und insbesondere nach Deutschland die Gefährdungslage erhöhe. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) forderten als Konsequenz aus den Anschlägen stärkere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen und an den nationalen Grenzen. Man müsse die Sicherheitsbestimmungen in Deutschland verbessern, forderte Seehofer. Der Bundesinnenminister warnte hingegen: "Ich habe die dringende Bitte als Innenminister und verantwortlicher Politiker in Deutschland, dass jetzt nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird."
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft (GdP) der Polizei, Jörg Radek, forderte angesichts der Terroranschläge bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek unserer Redaktion. "Die Polizei muss Anschläge wie die in Paris unter allen Umständen verhindern", betonte der GdP-Vize. Dazu müsse sie wissen, wo terroristische Zellen sind, welche Personen darin verstrickt sind, mit wem sie Kontakt haben und was sie planen. Dabei sei die Aufklärung der Kommunikation solcher Kreise von entscheidender Bedeutung. Radek betonte: "Es ist deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaaten wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist."
Nach Einschätzung von Sicherheitskreisen sind die Städte Paris und Berlin vergleichbar, insbesondere, was die Zahl der Touristen und die Multikulturalität betrifft. In Deutschland gebe es einen sehr hohen Fahndungs- und Beobachtungsdruck durch die Sicherheitsbehörden, hieß es. Das führe möglicherweise dazu, dass die Szene unter Kontrolle sei.
