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Nach Unionsvorstoß
Auch SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick
Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick
Berlin. Die SPD hat sich der Initiative von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zum schärferen Vorgehen gegen Mittelmeerflüchtlinge angeschlossen. Kritik kommt von der Linken. Von Gregor Mayntz und Thomas Reisener

"Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Beitrag für die "FAZ".

Die Kehrtwende traf auf Zustimmung in der Union und scharfe Kritik bei Linken und Grünen. Unions-Innenexperte Stephan Harbarth rief Außenminister Sigmar Gabriel auf, die Worte zu beherzigen und ihnen bald Taten folgen zu lassen. Scharf kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Positionswechsel.

"Menschenrechte sind universell, das sollte auch Thomas Oppermann wissen", sagte Bartsch unserer Redaktion. "Anstatt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht nur zu reden, versucht es Oppermann auf rechtspopulistisch." Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg nannte den Vorschlag inhuman; er entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Sie verwies auf das Zurückweisungsverbot nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Von weiterhin großen Abschiebe-Hindernissen nach Nordafrika berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Marokko akzeptiere lediglich Rückführungen von maximal fünf Personen per Linienmaschine. In der Praxis würden nur ein bis zwei Personen mitgenommen. Tunesien lasse kleine Chartermaschinen mit bis zu 25 Personen zu.

2016 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 722.370 Erstanträge auf Asyl entgegengenommen. Die meisten kamen von Syrern (36,9 Prozent), Afghanen (17,6) und Irakern (13,3 Prozent).

Quelle: RP
 
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