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Innere Sicherheit
Und noch ein Paket

Thomas de Maizière: Und noch ein Paket...
Beamte der GSG 9 bei einer Übung in Frankfurt am Main. FOTO: dpa, brx kde vfd
Meinung | Berlin. Asylpaket-1, Asylpaket-2, Integrationspaket – reicht es nicht allmählich? Thomas de Maizière sagt: Nein – und legt schon wieder ein neues Sicherheitspaket mit Stoßrichtung Asyl und Terrorismus vor. Er hat Recht. Eher ungewöhnlich für ihn ist jedoch die hemdsärmelige Vorgehensweise. Von Gregor Mayntz

In drei Wochen wählt Mecklenburg-Vorpommern, in fünf Berlin. Im Wahlkampf geht es um Flüchtlinge, Terror, Sicherheit. Klar, dass der Innenminister in dieser Situation besonders gefordert ist, für seine Partei möglichst viel herauszuholen. Besonders für seinen Parteifreund Lorenz Caffier, der in Schwerin regieren will und obendrein dort auch noch Innenminister ist. Doch was macht de Maizière: Faltet das Wahlkampfpapier Caffiers zur Sicherheit öffentlich zusammen und distanziert sich ausdrücklich von den Kernbotschaften jenes Entwurfes, der der AfD die Wähler abjagen sollte: mit Burka-Verbot und Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft. Beides sei mit ihm nicht zu machen, sagt de Maizière, und das drei Wochen vor der Wahl.

Viele Reizworte fehlen

Vor diesem Hintergrund wird er glaubwürdig mit seinem Vorstoß, eben nicht parteipolitisches Wahlkampfgeklingel zu liefern, sondern Vorschläge, die "jetzt" umsetzbar seien und zudem "zumutbar" für den Koalitionspartner. Tatsächlich hat er eine Menge Reizworte aus seinem neuen Katalog entfernt oder gar nicht erst hineingeschrieben, die das Sicherheitsprofil der Union in Abgrenzung zu den anderen Parteien hätten schärfen können. Also etwa mehr Vorratsdatenspeicherung, Klarstellung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr im Grundgesetz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, weitere Einschränkungen beim Asylrecht. Die Stichworte fehlen.

Selbst seine vorab bekannt gewordenen Überlegungen zum Abschmelzen der ärztlichen Schweigepflicht, um an mehr Terror-Anfällige heranzukommen, hat er deutlich dezenter formuliert. Er wolle mit den Ärzteverbänden und dem Gesundheitsminister in einen Dialog kommen, wie die jetzt schon gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten praktikabler werden, und zwar ausdrücklich "unter Wahrung der Schweigepflicht".

"Härte" will de Maizière gleichwohl zeigen. Bei anderen Politikern folgen nach solcher Wortwahl zuweilen martialisch-populistische Ankündigungen, wie "am Kragen packen und raus damit". Der feinere Herr de Maizière dürfte solche Formulierungen nicht über die Lippen bringen. Doch im Ergebnis will de Maizière genau dort ansetzen, wo der Rechtsstaat auf eine schräge Realität trifft. Wo Nordafrikaner ohne besonderes Schutzbedürfnis unter uns leben, aber ganz plötzlich einen Asylantrag stellen, wenn sie kriminell geworden sind und ausgewiesen werden sollen.

Eher ungewöhnliche Art und Weise

Das malträtiert das Verständnis für die Schutzverpflichtungen Deutschlands in der Bevölkerung genau so wie abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, aber durch mangelnde Kooperation und kleinere Delikte immer wieder neue Hindernisse konstruieren, um noch eine Umdrehung durch die Instanzen zu machen. Und noch eine, und noch eine. Unter zunehmender Gefährdung der Sicherheit. Das kann sich auf die Dauer kein Gemeinwesen gefallen lassen.

Für sie will de Maizière eine neue, abgespeckte Variante eines vorläufigen Bleiberechtes einführen, das deutlich unkomfortablere Lebensverhältnisse mit sich bringt, für sie will er neue Gründe für eine Abschiebehaft einführen, und für sie will er eine Task Force aus Bund und Ländern ins Leben rufen, die systematisch sämtliche gesetzliche und administrative Hindernisse analysiert und aufzeigt. Ziel: Zu einer klareren Unterscheidung zu kommen zwischen denen, die Schutz brauchen und deshalb bleiben dürfen, und jenen, die keinen Schutz brauchen und deshalb wieder gehen müssen. Dass parallel auch die legalen Möglichkeiten einer Migration nach Deutschland ausgebaut gehören, steht auf einem anderen Blatt.

Gesetze und Beschlüsse müssen kommen

Für de Maizière eher ungewöhnlich ist das beinahe hemdsärmelige Zustandekommen seines Vorschlagspaketes. Sein Konzept sei erst Stunden vorher fertig, sagte er am Vortag bei einem Besuch der Bundespolizei in Bremen. Gewöhnlich geht de Maizière anders vor: entwerfen, abstimmen, ausverhandeln, nachbessern, wasserdicht machten – und dann präsentieren. Nun ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an die zweite Stelle gerückt. Das ist demokratietheoretisch immer wünschenswert, vom Ertrag her aber nicht immer optimal.

In diesem Fall könnte es aber dazu beitragen, den Eindruck entstehen zu lassen, dass de Maizière zeitnahe Konsequenzen aus den Attentaten und aus der Klimaveränderung in Deutschland zieht und was tun will. Ob das nur aufs Image des CDU-Politikers wirkt oder gut ist für die Sicherheit in Deutschland, werden die nächsten Wochen zeigen, in denen aus den Vorschlägen Gesetze und Beschlüsse werden müssen.

(may-)
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