| 16.58 Uhr

Schutzstatus von Flüchtlingen
De Maizière verteidigt umstrittenen Syrien-Vorstoß

Thomas de Maizière verteidigt umstrittenen Syrien-Vorstoß
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Syrien-Vorstoß verteidigt. FOTO: dpa, bvj gfh
Berlin. Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge verteidigt. "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", bekräftigte der Innenminister.

"Anfang der Woche hatten wir eine Änderung (beim Schutzstatus) vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidungen gibt", sagte der Minister dem Sender "n-tv".

Das Interview war ursprünglich am Freitag geführt worden. Die Antworten des Ministers wurden im Lichte der neuen Entwicklung am Samstag vom Ministerium aktualisiert und autorisiert.

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt

Weiter sagte de Maizière: "Damit der Familiennachzug begrenzt wird, müssen wir, wie in der Koalition verabredet, ein Gesetz ändern. Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden." Deshalb sei schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt worden. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen."

Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt.

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Altmaier und Gabriel wollen Thema abhaken

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. "Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte Altmaier am Sonntag im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher.

Altmaier machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizères an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Wochenbeginn informiert gewesen sei.

In eigenen Worten: Flüchtlinge berichten über ihre Flucht FOTO: rp

Auch für Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Thema durch. Er sagte dem ZDF: "Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt".

De Maizière hatte nach eigenen Angaben Anfang der Woche angeordnet, allen Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst nach Protesten des Koalitionspartners SPD mit, es bleibe beim Schutzstatus von Syrern vorerst alles wie bisher.

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(lsa/dpa)
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.