Länder: Bamf soll am Wochenende arbeiten De Maizière weist Kritik an Flüchtlings-Bundesamt zurück
Berlin · Innenminister Thomas de Maizière hat nach schwerer Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt.
Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten "seit vielen Monaten unter höchster Belastung", sagte er der "Bild am Sonntag". "Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist." Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" wird.
Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von "Zuständen, die nicht tragbar sind". Sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das BAMF leisten können."
Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geäußert: "Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden." Nach seinen Angaben liege 300.000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz' CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: "Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich."
De Maizière lobt Weise
De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe "mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen". Dagegen war Weise beim Treffen der Länder-Innenminister am Freitag in Koblenz auf massive Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger: "Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend."
Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren pro Monat "sehr optimistisch".
Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im gesamten Oktober waren es gut 30.000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher. Auch das BAMF-Ziel, 40.000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015 auf eine Million Asylanträge zu.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädierte für Geduld: "Herr Weise hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen." Nun sei "beharrliche Sacharbeit gefragt" und nicht erhitzte Gemüter.
