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Thomas de Maizière im Interview
Innenminister will Banden mit Vorratsdatenspeicherung bekämpfen

Thomas de Maizière will Banden mit Vorratsdatenspeicherung bekämpfen
Thomas de Maizière im Gespräch mit Gregor Mayntz und Eva Quadbeck. FOTO: Simone M. Neumann
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei einem kleinen Teil der Bevölkerung "Frust und Wut" gegen Asylbewerber. Er erwartet dauerhaft hohe Flüchtlingszahlen für Deutschland. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über die fortschreitende Radikalisierung von Islamisten in Deutschland und die Bekämpfung von Einbruchskriminalität. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Das Bundesinnenministerium ist in einen Neubau nahe dem Berliner Hauptbahnhof umgezogen. Der Minister kann von seinem Schreibtisch aus durch große Fenster beobachten, wann die Kanzlerin mit dem Hubschrauber wegfliegt oder eintrifft. Sein neues Büro, in dem wir Minister de Maizière zum Interview treffen, hat holzgetäfelte Wände und kommt ohne jeden Schnickschnack aus.

Wir sitzen hier in Ihrem neuen Ministerium hinter schusssicheren Scheiben – fühlen Sie sich auch abhörsicher?

De Maizière Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik hat das überprüft und den Neubau insoweit für gut befunden. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es allerdings nirgendwo auf der Welt.

Hat die Zahl der Cyberangriffe zugenommen, seit die Hacker beim Bundestag so erfolgreich waren?

De Maizière Wir registrieren täglich tausende ungezielte Angriffe auf das Regierungsnetz. Eine signifikante Zunahme in jüngster Zeit ist dabei nicht zu verzeichnen.

Hat der Angriff, der offensichtlich aus Russland kam, das Bewusstsein dafür gestärkt, dass nicht nur die USA an unsere Daten wollen?

De Maizière Ihre Annahme bezüglich der Herkunft des Angriffs mache ich mir nicht zu eigen. Ebenso wenig wie das Gegenteil. Grundsätzlich ist aber richtig, dass die Angriffe aus Russland und China ungleich häufiger sind. Wobei das nicht unbedingt bedeutet, dass Staaten hinter solchen Angriffen stehen. Auch Private und Kriminelle sind sehr aktiv. Bei allen Debatten über die NSA muss klar sein, dass die größte Gefahr nicht von unserem engsten Partner ausgeht.

Der NSA stellt nach Indiskretionen in Deutschland offenbar die Geheimdienstkooperation auf den Prüfstand. Ist dadurch die deutsche Sicherheit gefährdet?

De Maizière Die internationale Zusammenarbeit der Dienste, insbesondere auch mit denen der USA, ist hier von zentraler Bedeutung. Sie dient der Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit auf der Ebene des Verfassungsschutzes verläuft nach wie vor sehr gut. Für den BND kann ich mich nicht konkret äußern. Im Übrigen müssen wir ein eigenes Interesse daran haben, dass Geheimes auch geheim bleibt.

Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus aus?

De Maizière Die Zahl der Ausreiser in den Dschihad ist auf circa 700 gestiegen. So groß war sie bisher noch nie. Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland liegt inzwischen bei rund 330. Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird. Dabei ist Deutschland in keiner Sonderrolle, auch in anderen europäischen Ländern ist eine vergleichbare und teilweise noch deutlich stärkere Radikalisierung zu beobachten. Aber: Wir sind wehrhaft. Stetig werden kampfbereite Islamisten an der Ausreise gehindert und bundesweit laufen derzeit mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.

Wie lässt sich das ändern?

De Maizière Neben der klassischen Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen wir uns bemühen, die Attraktivität des so genannten Islamischen Staates zu brechen. Dafür haben wir schon Programme aufgelegt und Beratungstelefone für Angehörige eingerichtet. So berichten Betroffene nun beispielsweise gegenüber ausreisewilligen Muslima, welches grausame Schicksal aus Verschleppung, Versklavung und Vergewaltigung ihnen droht. Entscheidend ist zudem, dass die Familien, die Vereine, die Moscheegemeinden und das gesamte Umfeld aufmerksam sind. Es gibt bei der Radikalisierung regelmäßig sichtbare Veränderungen: beim Aussehen, beim Essverhalten, beim Freundeskreis bis hin zu Abschiedsbriefen. Da muss unsere Gesellschaft achtsamer sein.

Der Islamische Staat hat in Videobotschaften wiederholt Deutschland bedroht. Wie ernst nehmen Sie das?

De Maizière Wir sorgen uns natürlich um systematisch im Ausland vorbereitete und angeordnete Anschläge gegen Ziele in Deutschland. Genauso aber um Anschläge von Einzeltätern, wie wir sie in Dänemark, Kanada und Australien erlebt haben. Dagegen ist eine Vorbeugung besonders schwierig.

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit 400.000 Flüchtlingen. Bleibt es bei dieser Zahl?

De Maizière Wir werden im Sommer unsere Prognose überprüfen. Nicht akzeptabel ist, dass in den ersten Monaten dieses Jahres die Hälfte aller Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten kam. Deswegen werden die Länder sie künftig nicht mehr auf die Städte und Kreise verteilen, sondern sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen behalten, so dass sie von dort aus zurückgeführt werden können. Die Bundespolizei wird dabei sehr viel stärker helfen, als bisher. Je früher dezentral untergebracht wird und je länger die Verfahren dauern, desto schwieriger ist die Rückführung für alle Beteiligten. All das kann die Zahl der Asylbewerber verändern.

Wie schnell können die Asyl-Verfahren werden?

De Maizière Wenn nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie geschehen - mehr Personal bekommt, sondern die Länder auch die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte entsprechend ausstatten, dann können wir solche Verfahren in zwei bis drei Wochen abschließen. Das ist unser Ziel. So wollen wir es für sehr unsichere Herkunftsländer wie Syrien und für sehr sichere Herkunftsländer wie Kosovo handhaben. Andere Verfahren dauern dann natürlich länger. Insgesamt wollen wir im Durchschnitt auf drei Monate kommen.

Rechnen Sie dauerhaft mit diesen hohen Flüchtlingszahlen, wie wir sie aktuell verzeichnen?

De Maizière Es muss gelingen, dass nicht mehr so viele Asylbewerber aus Europa nach Europa kommen. Dann fiele eine große Zahl von Antragstellern weg. Auf der anderen Seite müssen wir uns auf eine hohe Zahl von Flüchtlingen einstellen, so lange die internationalen Krisen nicht gelöst sind. Darüber hinaus gibt es diejenigen, etwa aus Afrika, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen. Um ihre Zahl zu verringern, brauchen wir eine Mischung aus Hilfe in den Herkunftsländern und Rückführung. Wie das gelingt, ist entscheidend für die Stimmung in der Bevölkerung.

Wie nehmen Sie die Stimmung gegenüber Asylbewerbern wahr?

De Maizière Zunächst einmal bin ich sehr dankbar für die weit verbreitete und großartige Hilfsbereitschaft. Ich kann hier aber nicht nur Harmonie verbreiten. Wir dürfen nicht übersehen, dass bei einem kleinen Teil der Bevölkerung Frust und sogar Wut steigen. Die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist gestiegen. Dem müssen wir entschlossen und hart entgegentreten. Wir müssen zugleich zur Kenntnis nehmen, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der sich einfach Sorgen macht, etwa um die Turnhallen, die nicht mehr für den Sportunterricht zur Verfügung stehen, oder darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt werden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld kostet. Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln.

Wie gelingt es, sich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren?

De Maizière Es herrscht bei mir kein Verständnis für diejenigen, die hier Schutz suchen, aber weder Namen noch Herkunft nennen wollen. Hier werden wir bessere Möglichkeiten, beispielsweise durch das Auslesen des Handy Betroffener schaffen. Wir werden aber auch Bleiberecht ändern und die Lage derjenigen verbessern, die schon Jahre geduldet wurden, sich zur Verfassung bekennen, ihren Lebensunterhalt verdienen und sich gesetzestreu verhalten. Auf der anderen Seite werden es die schwerer haben, die sich durch Identitätstäuschung Vorteile verschaffen wollen. Wir werden das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen und wir werden mit den Staaten deutlicher reden müssen, die sich schwer tun, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Das muss Konsequenzen haben: Wer bei der Rücknahme nicht besser kooperiert, bekommt weniger Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit.

Wie wollen Sie die Welle der Wohnungseinbrüche in den Griff bekommen?

De Maizière Wir unterstützen die Eigentümer auch dabei, die passive Sicherheit zu verstärken. Schon jetzt gibt es 40 Prozent "erfolglose Versuche", in Häuser einzudringen. Das Wichtigste bleibt aber die Strafverfolgung. Es gibt ein neues Konzept des Bundeskriminalamtes und es gibt erste größere Fahndungserfolge, die wir bei der Innenministerkonferenz beleuchten wollen. Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde. Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen. Einen wichtigen Beitrag erhoffe ich mir außerdem davon, dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können. Zudem bin ich Anhänger von predictive policing, also einer vorhersagenden Polizeiarbeit.

Der Streifenwagen soll also vor dem Einbrecher zur Stelle sein?

De Maizière Durch eine kluge Auswertung von Einbruchsmustern der Vergangenheit lassen möglicherweise Prognosen zu, wo in Zukunft vermehrt Einbrüche verübt werden könnten. Wir werden versuchen, vor die Welle der Kriminalität zu kommen. Wenn systematische "Fischzüge" in drei oder vier ganz bestimmten Einfamilienhaussiedlungen entlang einer Autobahn unternommen werden, dann gehört nicht viel Fantasie dazu, dass die fünfte, sechste oder siebte derartige Siedlung in Autobahnnähe auch betroffen sein kann.

Braucht die CDU eine Debatte über die "Ehe für alle"?

De Maizière Der Begriff "Ehe für alle" ist unscharf. Nach meinem Verständnis des Grundgesetzes und nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes setzt Artikel 6 als Ehe eine Verbindung von Mann und Frau voraus. Die Beseitigung von Diskriminierung ist etwas anderes als eine völlige Gleichstellung. Für eine völlige Gleichstellung bräuchten wir eine Grundgesetzänderung. Ich habe Zweifel, ob wir das tun sollten. Ich halte nun wirklich andere Debatten für viel wichtiger.

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