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Interview mit Thomas Oppermann
"Die AfD agiert wie salafistische Hassprediger"

Thomas Oppermann: "Die AfD agiert wie salafistische Hassprediger"
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben", sagt Thomas Oppermann. FOTO: dpa, cdt kno
Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann greift im Interview mit unserer Redaktion die AfD scharf an. Er spricht auch über das geplante Integrationsgesetz und fordert als gesellschaftspolitisches Signal eine Frauenquote für die geplanten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Von Eva Quadbeck

Welche sind die drei wichtigsten Projekte, auf die sich die große Koalition noch einigen muss, bevor alle in den Wahlkampfmodus verfallen?

Oppermann Wir wollen noch anderthalb Jahre gemeinsam regieren. Vor der Sommerpause müssen das Integrationsgesetz, die Solidarrente und das Gesetz über die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen in trockenen Tüchern sein.

Das Integrationsgesetz sieht vor, dass 100.000 Ein-Euro-Jobs für noch nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Sollte dafür eigentlich eine Frauenquote festgelegt werden?

Oppermann Ich bin dafür, dass bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten auch Frauen entsprechend der Zusammensetzung der Flüchtlinge zum Zuge kommen. Eine quotierte Vergabe der Jobs für Flüchtlinge wäre das richtige gesellschaftspolitische Signal an die Flüchtlinge: Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt.

Hat der Bund die Länder finanziell hinreichend ausgestattet, dass sie die Integration der Flüchtlinge stemmen können?

Oppermann Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben. Wenn immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfallen und Arbeitslosengeld II erhalten, müssen die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen. Da fordern die Kommunen zu Recht, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss. Ich rechne noch in diesem Monat mit einer Lösung.

Welche Kosten soll der Bund konkret übernehmen?

Oppermann Bisher zahlt der Bund ja nur mit 670 Euro pro Kopf während der Dauer des Asylverfahrens. Jetzt ist der Bund aber bei der langfristigen Integration gefragt. Eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten.

Sie haben das Integrationsgesetz als ersten Schritt zu einem Einwanderungsgesetz bewertet. Wie soll es weitergehen?

Oppermann Das Integrationsgesetz beendet den Streit darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist ein Meilenstein. Wir schaffen damit erstmals eine rechtliche Grundlage, die auf dem Prinzip Fördern und Fordern beruht. Wir machen Angebote wie Sprachkurse, Kita-Plätze und Ausbildungsmöglichkeiten. Im Gegenzug fordern wir eine Pflicht zur Mitarbeit und die Einhaltung der Regeln.

Nicht alle erfüllen die Pflicht zur Integration...

Oppermann Das war schon bisher nicht folgenlos. Wir haben im Aufenthaltsgesetz- das damals von der rot-grünen Bundesregierung gestaltet wurde – eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten – von Leistungskürzungen bis hin zu einer ungünstigen Beurteilung, wenn es um die Verlängerung des Aufenthaltsrechts geht.

Soll nur in Deutschland bleiben dürfen, wer sich integriert?

Oppermann Das ist das Prinzip. Kriegsflüchtlinge bekommen so lange Schutz, wie sie Schutz benötigen. Wer sich aber unabhängig davon dauerhaft in Deutschland niederlassen will, muss integriert sein. Ein dauerhaftes Niederlassungsrecht wird nur bekommen, wer sich angestrengt. Ziel ist, die deutsche Sprache und einen Beruf zu lernen sowie Arbeit zu finden.

Wollen Sie ein Einwanderungsgesetz zum Wahlkampfthema machen?

Oppermann Nein. Ich will es noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Wenn wir das Integrationsgesetz durchs Parlament gebracht haben, müssen wir uns sofort an die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes machen. Indem wir Flüchtlingen mit Integrationsangeboten und einer dauerhaften Bleibeperspektive neue Wege öffnen, schaffen wir den ersten Schritt zu einem Einwanderungsgesetz. Um Einwanderung besser steuern und regeln zu können, brauchen wir ein weiteres Gesetz, in dem wir genau beschreiben, welche jungen, gut ausgebildeten Arbeitnehmer mit Sprachkenntnissen aus Drittstaaten eine Chance haben, nach Deutschland einzuwandern. Die Große Koalition muss sich dieser großen Aufgabe stellen. Ich glaube, dass es in der Bevölkerung eine große Akzeptanz dafür gibt, die Einwanderung nach klaren Regeln durch den Staat zu kontrollieren.

Zum Thema Integration gehört auch Respekt vor dem Staat und vor der Polizei. Ein Teil der Migranten beachtet dies nicht hinreichend, wie ja nach der Silvesternacht von Köln beklagt wurde.

Oppermann Das ist ganz sicherkein Problem, das sich auf Migranten beschränkt, sondern auch viele Deutsche betrifft. Es ist unerträglich, dass Polizisten und Rettungskräfte in Notsituationen von Gaffern behindert und tätlich angegriffen werden. Deshalb planen SPD und Union eine Image-Kampagne mit der Kernaussage: 'Mehr Respekt für Polizisten und Rettungskräfte'. Wer unsere Polizei angreift, greift uns alle an.

Ist die SPD klug beraten, das Thema Rente in den Wahlkampf zu ziehen?

Oppermann Das Thema Rente wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, ob man das will oder nicht. Wir werden für 2017 ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen, das der Entwicklung unserer Gesellschaft und den Bedürfnissen der Menschen entsprechen wird. Aber jetzt ist noch kein Wahlkampf.

Besteht nicht die Gefahr, dass man wieder kurzfristige Versprechungen zu einem Thema macht, das aber Planung über Jahrzehnte braucht?

Oppermann Entscheidend ist, dass keine haltlosen Versprechungen gemacht werden. Unser Rentenkonzept wird darauf ausgerichtet sein, Armut im Alter zu verhindern und die Lasten zwischen den Generationen fair zu regeln. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren. Dazu brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen und wollen das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen.

Werden Sie in dieser Wahlperiode noch die Angleichung der Ost-West-Renten beschließen?

Oppermann Die Rente im Osten ist gerade um 5,95 Prozent gestiegen und hat damit 94,1 Prozent des Westniveaus erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass sich auf der Grundlage eine Lösung für die Angleichung der Renten im Osten und Westen noch in dieser Legislaturperiode finden wird.

Ist die AfD aus Ihrer Sicht überwiegend ein Produkt der Flüchtlingskrise?

Oppermann Sie ist in erster Linie Ausdruck eines zum Teil abgrundtiefen Misstrauens gegen die politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieses Landes.  Aber natürlich hat die AfD auch extrem von der Flüchtlingskrise profitiert. Deswegen muss unser Interesse sein, politische Sachthemen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Denn dann werden die Defizite der AfD deutlich und sie wird schnell an Zustimmung verlieren.

Ist möglicherweise nicht der Islam sondern in Teilen die AfD verfassungsfeindlich?

Oppermann Die AfD verrät die deutschen Werte. Dazu gehören für mich religiöse Toleranz, Gleichberechtigung und Respekt. Indem die AfD die Muslime zum innerstaatlichen Feind erklärt, agiert sie genauso wie salafistische Hassprediger, die Christen als Ungläubige diffamiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Extremisten an den Rändern der Gesellschaft gegenseitig hochschaukeln. Ich habe großes Vertrauen in unsere demokratische Gesellschaft, diese Gefahr zu erkennen und abzuwehren.

Als Schröder 1998 Kanzlerkandidat wurde, kam ihm der Machtwille aus jeder Pore. Braucht die SPD mal wieder jemanden, der an den Stäben des Kanzleramts rüttelt und ruft: Ich will hier rein?

Oppermann Am Machtwillen von Sigmar Gabriel habe ich bisher noch nie gezweifelt – wenn Sie darauf hinauswollen.

Ja, darauf will ich hinaus. Gabriel strahlt keinen Machtanspruch aus.

Oppermann Warten Sie ab. Wir entscheiden über die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten im Frühjahr 2017. Am Machtwillen der SPD und unseres Kanzlerkandidaten wird es nicht mangeln.

Traditionell hat der SPD-Chef ja das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Was machen Sie, wenn er nicht zugreift?

Oppermann Das ist eine hypothetische Frage, mit der ich mich beschäftige, wenn sie sich stellt.

Mit Thomas Oppermann sprach Eva Quadbeck.

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