Flüchtlingspolitik Oppermann: "Eindruck der Regierung ist katastrophal"
Berlin · Ein Ende der Rebellion gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann von der Union. Die CSU schüre Panik und die Regierung präsentiere sich dadurch "katastrophal". Gleichzeitig ist Oppermann selbst für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren", sagte Oppermann am Mittwoch dem ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise."
Wenn man in der Regierung ist, "darf man nicht durch Worte glänzen, sondern muss durch Taten glänzen", mahnte Oppermann und forderte ein Ende des "Schlagabtauschs auf offener Bühne". Insbesondere kritisierte er, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Kabinettsmitglied "offen gegen die Kanzlerin" rebelliere. Diese müsse daher in Kreuth am Mittwoch "mal sagen, wo es langgeht". "Der Eindruck, den die Regierung derzeit hinterlässt, ist katastrophal", kritisierte Oppermann.
Zugleich forderte der SPD-Fraktionschef selbst einen Kurswechsel. Derzeit kämen 3000 Flüchtlinge pro Tag, allein im Januar seien es schon 60.000 gewesen, sagte Oppermann. Auf das Jahr hochgerechnet, komme man auf weit über eine Million. Der Zuzug nach Europa müsse daher dringend durch die Sicherung der Außengrenzen verringert werden. Andernfalls werde der "Druck so groß, dass es zu einer Renationalisierung der Binnengrenzen kommt". Dies könnte "der Anfang vom Ende Europas sein".
Oppermann befürwortete auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge für zwei Jahre, forderte aber Ausnahmen für Syrer. Wenn nur junge Männer kommen, sei deren Integration sehr schwierig, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Weg des Familiennachzugs würden die Syrer weiter gezwungen, den gefährlichen Weg über die Ägäis zu nehmen. Die Einschränkung des Familiennachzugs gehört zu den Maßnahmen aus dem Asylpaket II, die derzeit von der Koalition diskutiert werden.
