SPD-Fraktionschef Oppermann: Kein Kurswechsel beim Mindestlohn
Berlin · Klare Worte vom SPD-Fraktionschef: Thomas Oppermann hat Forderungen aus der Union nach einem Kurswechsel der Koalition abgelehnt.
Mit Blick auf den Mindestlohn sagte Oppermann der "Bild"-Zeitung: "Das Gesetz wird nicht geändert. Es bleibt dabei: für jede Arbeitsstunde mindestens Mindestlohn". Der Mindestlohn sei eine "Erfolgsgeschichte" und trage "seinen Teil zur guten Konjunktur bei".
Die Union drängt insbesondere auf eine Lockerung der Aufzeichnungspflicht für die Arbeitszeit, mit der die Einhaltung des Mindestlohnes überwacht werden soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält die Dokumentationspflicht für unverzichtbar und lehnt Änderungen am Mindestlohngesetz ab. Sie ist allerdings zu Klarstellungen bereit, etwa im Bereich der Arbeitszeiten oder den Ehrenamtlichen - die vom Mindestlohn ausgenommen sind.
Nahles will dem Koalitionsausschuss einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Die Spitzenpolitiker der Koalition kommen voraussichtlich am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt zusammen.
