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Thomas Oppermann im Interview
"Wir müssen mit Cyber-Abwehr die Bundestagswahl schützen"

Thomas Oppermann: "Mit Cyber-Abwehr Bundestagswahl schützen"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa
Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit unserer Redaktion über Cyber-Angriffe im Bundestagswahlkampf und setzt gegen Wohnungseinbrüche auf höhere Strafen. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Am Anfang der Wahlperiode wäre Oppermann gerne Innenminister geworden. Nun wird er für das Außenministerium gehandelt. Wir treffen einen Fraktionschef, der am liebsten bleiben würde, was er ist und immer noch seine Themen bei der inneren Sicherheit setzt.

Herr Oppermann, fürchten Sie, dass Hacker-Angriffe, Trolle und Bots den Bundestagswahlkampf stören können?

Oppermann Das sind ernste Probleme. Wir müssen unsere Cyber-Abwehr auch darauf ausrichten, die Bundestagswahl als freie Wahl zu schützen. Es ist gut, dass wir keine angreifbaren Wahlcomputer einsetzen, sondern mit klassischen Stimmzetteln auf Papier wählen. Mir macht es aber Sorgen, dass die Meinungsbildung im Netz durch sogenannte Bots, also automatisch generierte Beiträge, manipuliert werden könnte.

Ist Deutschland gut genug aufgestellt, sich gegen solche Cyber-Angriffe zu wehren?

Oppermann Wir haben in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet, das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik weiter ausgebaut und die Cyber-Abwehr bei den Nachrichtendiensten verstärkt. Das ist aber zu lange liegen geblieben. Außerdem ist hier internationale Kooperation besonders wichtig.

Wenn es zu solchen Angriffen kommt und sie sich gegen Parteien richten, sollten Sie im Wahlkampf dann untereinander solidarisch sein und den jeweils anderen in Schutz nehmen?

Oppermann Die Frage stellt sich nicht erst im Wahlkampf. Wir haben schon jetzt die Situation, dass einzelne Abgeordnete Ziele von Cyber-Attacken sind.. Dagegen müssen wir uns wehren, egal welche Partei es betrifft. Bei der Frage zu demokratischen Spielregeln, die auch im Internet gelten müssen, sehe ich fraktionsübergreifende Einigkeit.

Die Bürger sorgen sich ja vor allem um die Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Was machen Sie da?

Oppermann Wir stocken das Personal bei der Polizei auf und werden Einbrüche künftig härter bestrafen, indem wir den minderschweren Fall aus dem Gesetz streichen. Die Aufklärungsquote ist zu niedrig. Vor allem muss das Bundeskriminalamt Unterstützung leisten, wo organisierte Banden am Werke sind. Außerdem fördern wir den baulichen Einbruchsschutz, auch für Mieter.

Wo liegt dann die Mindeststrafe für Wohnungseinbruch?

Oppermann Die Mindeststrafe für Wohnungseinbruch wird dann sechs Monate betragen.

Die CDU plant, die Vollverschleierung unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zu verbieten. Machen Sie da mit?

Oppermann Ich finde es gut, dass das absolute absolutes Vollverschleierungsverbot der Union vom Tisch ist. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich lehne die Burka ab. Man kann aber nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt. Damit lösen wir auch keine Fragen der inneren Sicherheit. Richtig ist aber: Es gibt Situationen, in denen eine Vollverschleierung nicht akzeptiert werden kann.

Können Sie die Situationen benennen?

Oppermann Es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass man einen Personalausweis nur mit unverschleiertem Foto bekommen kann. Oder wenn Eltern ihre Kinder von der Kita abholen, müssen sie für die Erzieherinnen und Erzieher zweifelsfrei erkennbar und identifizierbar sein. Vollverschleiert Autofahren geht schon aus Sicherheitsgründen nicht. Das sind alles praktische Fragen, die man praktisch lösen muss, ohne daraus einen Grundsatzstreit über Religion zu machen.

Die SPD will über Steuern mehr soziale Gerechtigkeit herstellen. Wie sollen das konkret aussehen?

Oppermann Wir wollen rigoros unterbinden, dass Gewinne in Steueroasen abfließen. Außerdem braucht es endlich eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Wir wollen gerechtere Steuern und Abgaben. Dazu gehören deutliche Entlastungen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen.

Kommt die Vermögenssteuer?

Oppermann Das ist ein sperriges Konstrukt, da ist noch keine Entscheidung gefallen. Aber klar ist: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird im Februar erneut Vater. Denken Sie, dass er vor dem Hintergrund eine emotionale Entscheidung gegen die Kanzlerkandidatur treffen könnte?

Oppermann Ich freue mich für seine Frau und ihn, dass weiterer Nachwuchs in Aussicht ist. Ich weiß, dass ihm seine Familie sehr wichtig ist und ihm den nötigen Rückhalt für politische Entscheidungen bietet.

Spitzenvertreter Ihrer Partei und Sie selbst geraten wegen gesponserter Gespräche unter Druck. Hat die SPD Fehler im Umgang mit der Agentur Network Media gemacht?

Oppermann Jedenfalls hat offenbar die Agentur schwere Fehler gemacht. Dass der Eindruck vermittelt wurde, es könne Gespräche gegen Geld geben, ist schlimm. Ich bin entsetzt darüber und missbillige das. Wie andere auch wusste ich nicht, dass es da ein Sponsoring gab.

Trägt der Vorfall nun zu mehr Politikverdrossenheit bei?

Oppermann Ich fürchte ja. Deswegen ist diese Gesprächsreihe auch sofort beendet worden.

Das EU-Parlament hat beschlossen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Begrüßen Sie das?

Oppermann Präsident Erdogan hat einen zerstörerischen Prozess eingeleitet. Selbstverständlich hat er das Recht, gegen Putschisten vorzugehen. Aber wer Zehntausende aus dem Staatsdienst entlässt, wer Richter, Staatsanwälte, Abgeordnete und Journalisten verhaftet und die Opposition ins Gefängnis steckt, der zerstört die Demokratie. Und dazu darf Europa nicht schweigen.

Was bedeutet das also für die Beitrittsperspektive?

Oppermann Die Tür für EU-Verhandlungen kann von zwei Seiten geschlossen werden. Im Augenblick ist Erdogan dabei, sie zu schließen. Mit der Einführung der Todesstrafe ist die Tür endgültig zu. Die EU spricht eine deutliche Warnung aus, wenn sie die Verhandlungen nun auf Eis legt. Wissen Sie, es gibt dort Millionen Bürger, die in einer demokratischen Türkei in einem freien Europa leben wollen. Und diese Menschen haben unsere volle Solidarität.

Finden Sie denn, dass Erdogan mehr Dispens bekommt als Russlands Präsident Putin?

Oppermann Wir sollten im Umgang mit Beiden gleichermaßen Klarheit schaffen. Undemokratische Entwicklungen und die Verletzung von Menschenrechten dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Aber es hilft den davon Betroffenen auch nicht, wenn wir den Gesprächsfaden abreißen lassen.

Halten Sie es für glaubwürdig, dass Erdogan, wie nun angekündigt, den Flüchtlingsdeal aufkündigen und die Grenze öffnet?

Oppermann Das glaube ich nicht. Das Flüchtlingsabkommen wird auf beiden Seiten kritisch gesehen. Aber es nützt allen. Dadurch werden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei besser versorgt und ihre Kinder können zur Schule gehen. Es ist auch nicht klug, von unserer Seite das Abkommen aufzukündigen: Wir würden die Falschen bestrafen.

Jan Drebes und Eva Quadbeck führten das Interview.

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