Streit um Flüchtlingspolitik SPD legt CSU Wechsel in Opposition nahe
Berlin · Die Stimmung zwischen SPD und Union in Berlin verschlechtert sich dramatisch. In der Flüchtlingskrise stellen die Genossen die Regierungsfähigkeit der CSU offen infrage und legen den Christsozialen einen Wechsel in die Opposition nahe.
"Ich sage ganz klar: Was Herr Seehofer da macht, läuft auf Koalitionsbruch hinaus", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.
Es sei ein einmaliger und unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. "Das ist eine Klage von Horst Seehofer gegen Angela Merkel", meinte Oppermann. "Vor solchen Parteifreunden muss Frau Merkel beschützt werden."
Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: "Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht." CDU und SPD hätten auch so eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD sei beim Asylpaket II "bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit", etwa beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch eine Einigung.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine verbale Abrüstung aufgefordert. "Ich appelliere an alle in dieser große Koalition, an alle, abrüsten, verbal, und sich darauf zu besinnen, dass Lösungen kommen", sagte Kauder am Dienstag vor der Sitzung der Unions-Fraktion. Die Bevölkerung sei in der Flüchtlingskrise verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung.
Die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel werden am Donnerstag vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammenkommen.
