Annäherung in der Koalition Oppermann wirbt für Flüchtlingskontingente
Düsseldorf · CDU und SPD kommen sich in der Debatte um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs näher. Anstatt sich am Begriff "Obergrenze" aufzureiben, sprechen beiden Seiten nun über "flexible Kontingente." Die Grünen kritisieren das als Ablenkungsmanöver.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlug im "Tagesspiegel am Sonntag" die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente in Abstimmung mit der EU und dem UN-Flüchtlingswerk vor.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dazu der "Bild am Sonntag", dafür habe er sich bereits im September ausgesprochen und freue sich, "dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet".
Oppermann zufolge sollte der Bundestag in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) jedes Jahr aufs Neue "über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können". Dabei müssten die Parlamentarier "immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind".
De Maizière sagte mit Blick auf eine Kontingentlösung: "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen." Er sei dafür, dass Europa "ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen" aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner betonte ebenfalls, "Kontingente sind Kontingente. Die sind zahlenmäßig festgelegt". Dieses Kontingente "wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin".
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), erklärte mit Blick auf die Debatte, dass das deutsche Asylrecht rechtlich keine Obergrenze kenne. "Wenn Flüchtlinge auf anderen Wegen zu uns kommen, werden wir weiter jeden einzelnen Antrag prüfen müssen", sagte Heveling den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich von der Diskussion genervt. Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte sie scharf. "Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig", so Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix. Kontingente seien nur ein Teil der Wahrheit. "Die Frage, was man mit den anderen Menschen macht, die in den Flüchtlingslagern sitzen, wird nicht beantwortet. Aber die brauchen auch einen legalen Weg mit einem humanitären Visum", so Göring-Eckardt weiter.
Unterdessen erwarten europäische Nachrichtendienste und internationale Flüchtlingsorganisationen einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Davon wäre vor allem Deutschland betroffen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Geheimdienste. Demnach versuchten viele Menschen, noch vor Einbruch des Winters ihre Heimatländer in Richtung Europa zu verlassen.
Die europäischen Nachrichtendienste halten dem Bericht zufolge ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für notwendig. Einzelne Maßnahmen auf den Flüchtlingsrouten hätten lediglich eine Verlagerung der Flüchtlingswege zur Folge. Sicherheitskreisen zufolge stellten sich Schleuser bereits auf stärkere Kontrollen durch die Türkei ein. Nun würden vermehrt Afghanen über Libyen nach Italien geschleust.
Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet der Zeitung zufolge damit, dass die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. "Die Schlüsselfrage ist, was mit den Millionen Syrern passiert, die schon jetzt außerhalb ihres Heimatlandes und in die Nachbarstaaten ausgewandert sind", sagte Frank Laczko, Chef des globalen Datenanalysezentrums der IOM.
Nach Einschätzung der Nachrichtendienste sind allein in Syrien wegen der anhaltenden Kämpfe und dem Niedergang der Wirtschaft vor Ort 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als vier Millionen haben das Land bereits verlassen und lebten derzeit in Nachbarländern. Aus Sicht des UNHCR spitzt sich auch in den Flüchtlingscamps im Libanon und in Jordanien die Lage weiter zu.
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
