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Thomas Strobl (CDU)
"Baden-Württemberg zum sichersten Land machen"

Thomas Strobl, CDU: "Baden-Württemberg zum sichersten Land machen"
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landeschef Thomas Strobl sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa, cdt cul
Stuttgart. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landeschef Thomas Strobl spricht im Interview mit unserer Redaktion über die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Von Birgit Marschall

Wie wollen Sie das Risiko verringern, dass die CDU als Juniorpartner der Grünen marginalisiert wird?

Strobl Wir achten bei den Themen darauf, dass das Profil der CDU sichtbar ist. Zum Beispiel die innere Sicherheit: Wir befinden uns in einer Terrorlage. Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Wir wollen Polizei und Dienst in der Terrorabwehr stärken und auch gegen Alltagskriminalität, etwa die dramatische Zunahme der Wohnungseinbrüche, konsequent vorgehen. Wir werden dafür sorgen, dass Baden-Württemberg das sicherste Land in der Republik ist. Auch bei der Digitalisierung wollen wir das Technologie-Land Baden-Württemberg auf dem ersten Platz sehen. Meine Überzeugung ist, dass diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann.

Wie wird die Handschrift der CDU in der Bildungspolitik erkennbar?

Strobl Hier gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, das wird ein harter Punkt in den Verhandlungen. Wir konnten aber in den Sondierungen feststellen, dass es nicht ausgeschlossen ist, Kompromisse zu finden. Ich habe immer gesagt: Wir nehmen die Ideologie aus der Bildungspolitik heraus. Wir sorgen dafür, dass es an den Schulen wieder Planbarkeit, Verlässlichkeit und mehr Exzellenz gibt. Das blieb seitens der Grünen unwidersprochen - jedenfalls bisher.

Wie wollen Sie dann CDU-Vorstellungen umsetzen?

Strobl Wir sind wahrlich keine Anhänger der Gemeinschaftsschulen, aber wir wollen sie auch nicht schließen. Mit der CDU gibt es keine ideologische Konterrevolution im Bildungsbereich.

Welche Unterschiede in der Flüchtlingspolitik müssen Sie überwinden?

Strobl Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht. Eine konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben. Und wir lehnen die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft. Unsere Erwartung ist auch, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.

Gehen Sie nach Stuttgart als stellvertretender Ministerpräsident?

Strobl Wir haben heute erst den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Deren Verlauf warten wir ab – denn es geht jetzt um das Land, nicht um Personen. Danach bin ich bereit, diese Frage zu beantworten.

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