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Entscheidung für schwarz-rotes Bündnis: Thüringer SPD steht vor einer Zerreißprobe
Erfurt (RPO). Am Ende waren 18 Stimmen für Verhandlungen mit der CDU, sechs für Rot-Rot-Grün: Thüringens SPD nimmt nach Angaben ihres Landeschefs Christoph Matschie Koalitionsgespräche mit der CDU für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis auf. An der Basis der Partei gärt es. Die Linken sprechen von "klarem Wählerbetrug".
Einen Monat nach der Landtagswahl ist in Thüringen die Vorentscheidung für ein schwarz-rotes Bündnis gefallen. Der SPD-Landesvorstand beschloss nach vierstündigen Beratungen in der Nacht zu Donnerstag in Erfurt, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Künftige Thüringer Regierungschefin wird voraussichtlich die bisherige CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht. Die SPD hatte auch mit Linken und Grünen die Möglichkeiten eines Bündnisses ausgelotet.
18 zu 6 Stimmen
Die Entscheidung des Landesvorstands fiel mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die bereits Anfang kommender Woche beginnen sollen. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte: "Wir sind überzeugt, dass in einer solchen Koalition mehr Stabilität möglich ist." In den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen sei es schwer gewesen, Vertrauen zu entwickeln und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Größtes Hindernis war das Ministerpräsidentenamt
Größtes Hindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis war der Streit um das Ministerpräsidentenamt. Die SPD akzeptierte ein solches Bündnis nur unter eigener Führung. Zwar verzichtete nach Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow auch Matschie auf den Chefposten, auf einen gemeinsamen Personalvorschlag konnten sich SPD und Linke bis zuletzt aber nicht verständigen.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August die absolute Mehrheit verloren. Sie kann nur mit der SPD weiterregieren, die hinter der Linkspartei drittstärkste Kraft wurde. Eine schwarz-rote Koalition hätte im Landtag 48 von 88 Sitzen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre auf 51 Sitze gekommen.
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Schon Klarheit über Ministerposten
In der Nacht konnten unterdessen auch die Personalien in der SPD geklärt werden. Medienberichten zufolge soll die Partei vier Ministerposten erhalten: Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Die vier Mitglieder der SPD-Sondierungskommission sollen demnach als Minister zum Einsatz kommen: Christoph Matschie (Kultur), Heike Taubert (Soziales), Matthias Machning (Wirtschaft) und Holger Poppenhäger (Justiz).
Lieberknecht steht als Althaus-Nachfolgerin bereit
Sollte die schwarz-rote Koalition zustande kommen, steht für das Amt der Ministerpräsidentin CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht zur Verfügung. Die designierte Parteivorsitzende begrüßte die Entscheidung des SPD-Landesvorstands. "Ich freue mich sehr, es ist die erhoffte Entscheidung", sagte Lieberknecht. "Wir werden jetzt zügig daran gehen, um mit der SPD tatsächlich die Koalitionsverhandlungen zu führen und zügig eine handlungsfähige Regierung für Thüringen neu begründen zu können", sagte Lieberknecht.
Noch in dieser Woche wolle sie als Verhandlungsführerin der CDU mit SPD-Chef Christoph Matschie den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen abstecken. "In den Sondierungsgesprächen haben wir kein Thema ausgelassen", sagte Lieberknecht. "Wir wissen, dass wir uns in allen Feldern zu Kompromissen bereitfinden können", fügte sie hinzu.
Lieberknecht war Anfang September von der Partei als Ministerpräsidentenkandidatin einer schwarz-roten Koalition vorgeschlagen worden. Sie wäre nach der einstigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.
Linke-Landeschef: "Ganz klarer Wählerbetrug"
Linke-Landeschef Knut Korschewsky warf der SPD "ganz klaren Wählerbetrug" vor. Die Wähler, die mit der SPD-Stimme den Wechsel gewählt hätten, seien "blank verschaukelt" worden, sagte Korschewsky. Die SPD habe die Zeichen der Zeit nach der Landtags- und der Bundestagswahl nicht verstanden. Der Linke-Politiker warf der SPD zudem vor, sie habe sich von der CDU durch Versprechen "kaufen" lassen.
Auch innerhalb der eigenen Reihen wächst die Kritik. Die SPD in Thüringen steht damit vor einer Zerreißprobe. Im Gegensatz zur Diskussion in der Bundes-SPD stellt sich der Parteivorstand in Thüringen gegen eine Öffnung zur Linken. Am Rande der mehrstündigen Vorstandssitzung drohten Gegner von Schwarz-Rot bereits mit einem Sonderparteitag, den Kreisverbände erzwingen können, um das Votum des Vorstands zu kippen.
Juso-Chef warnt vor Schnellschüssen
Unter den Kritikern ist auch Juso-Chef Peter Metz, der mit fünf weiteren der 24 Vorstandsmitglieder für Rot-Rot-Grün stimmte. Metz zeigte sich überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer rot-rot-grünen Koalition besser aufgehoben seien als in einem Bündnis mit der Union. Gleichzeitig warnte er vor Schnellschüssen wie einem Sonderparteitag. Man solle zunächst die Koalitionsverhandlungen abwarten.
Zu den Kritikern gehörte auch Juso-Chef Peter Metz, der mit fünf weiteren der 24 Vorstandsmitglieder für Rot-Rot-Grün stimmte. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten, sagte er, warnte aber zugleich vor Schnellschüssen wie einem Sonderparteitag. Man solle zunächst die Koalitionsverhandlungen abwarten.
"Respekt" von der FDP
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth äußerte hingegen "Respekt" vor der Entscheidung der SPD. Diese sei "deutlich anders, als wir dies zunächst erwarten konnten", sagte Kurth. Im Bund sei zwar gerade das "erfolglose Modell" einer schwarz-roten Koalition abgewählt worden. Für Thüringen wäre es aber "fatal" gewesen, wenn in der aktuellen Situation mit Experimenten "totale Handlungsunfähigkeit" hergestellt worden wäre.
Quelle: DDP/tim
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