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Pendlerpauschale: Tiefensee fordert Beachtung langer Arbeitswege
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee befücht, die Änderung der Pendlerpauschale benachteilige Pendler, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben. Der Bund der Steuerzahler forderte indes die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
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Berufstätige mit besonders langen Wegen zur Arbeit dürfen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei möglichen Korrekturen an der Pendlerpauschale nicht benachteiligt werden. "Diejenigen Pendler, die wirklich weite Strecken fahren müssen, weil sie zu Hause keine Arbeit finden, sollten nicht durch eine Kürzung des Kilometersatzes, wie er zur Gegenfinanzierung derzeit im Gespräch ist, über Gebühr belastet werden", sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift "Super Illu". Das betreffe nämlich vor allem Arbeitnehmer in Ostdeutschland.
Grundsätzlich skeptisch sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführunger der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: "Die Einwände des Bundesfinanzhofs müssen wir natürlich ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Aber die Veränderungen bei der Pendlerpauschale, die Union und SPD gemeinsam beschlossen hätten, seien Teil der nachhaltigen Finanzpolitik. "Davon sollten wir uns nicht ohne Not verabschieden."
Aufwendungen mit 30 Cent nicht gedeckt
Gegen Änderungen bei der Pendlerpauschale sprach sich auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter aus. "Wir dürfen nicht wegen des Blicks auf die Landtagswahlen unseren wirtschaftspolitischen Kurs aufgeben", sagte Kampeter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Kilometerpauschale heißt es, Ruhe zu bewahren und das Karlsruher Urteil abzuwarten", betonte er mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Bund der Steuerzahler forderte die große Koalition auf, rückwirkend und ohne Abstriche die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen. Eine Reduzierung auf 20 oder 25 Cent pro Kilometer sei nicht hinnehmbar. Bereits jetzt könnten die Aufwendungen mit 30 Cent pro Kilometer nicht gedeckt werden. Mit einer weiteren Reduzierung entferne man sich noch weiter vom Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, erklärte der Verband. Nötig sei eher eine Anhebung der Pendlerpauschale.
Seit Januar gilt eine Neuregelung, wonach Fahrtkosten nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer bei der Steuer geltend gemacht werden können. Die Neuregelung steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Die SPD will die Pendlerpauschale nun wieder für den vollen Weg zur Arbeit zahlen. Allerdings soll sie deutlich gekürzt werden. Eine Vorentscheidung soll am (morgigen) Sonntag im Koalitionsausschuss fallen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will an der Runde teilnehmen und Modellrechnungen vorlegen. Die CSU ist für eine rasche Korrektur, in der CDU gibt es jedoch Widerstand dagegen.
Quelle: ap
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